In der BILD-Umfrage von INSA kam heraus, dass 32 Prozent der Befragten ‚Wohnungen und Mieten‘ für das wichtigste Thema halten. Dies steht auf Platz Eins bei den Anhängern aller Parteien!
Und: „64 Prozent der Münchner sind für die umstrittene ‚Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost‘. Die Stadt will damit zwischen Bogenhausen und Aschheim ein Viertel für bis zu 30 000 Einwohner bauen. Theoretisch sind dabei Enteignungen möglich. Nur 17 Prozent lehnen die SEM ab.“
Im Interview mit der AZ spricht der 42-Jährige Christoph Frey, seit November 2018 Stadtkämmerer in München, über die geplante SEM im Münchner Norden, die Herausforderungen der Stadt und was für eine SEM spricht.
„AZ: Herr Frey, welches Thema der Stadtpolitik ist zur Zeit aus Sicht der Kämmerei besonders relevant? CHRISTOPH FREY: Das ist sicher die des Wachstums. Da stellt sich die Finanzierungsfrage an mehreren Stellen. Bei der Bildung, etwa, wenn es um neue Schulen geht, oder auch bei der Mobilität, zum Beispiel dem Bau neuer U-Bahnen. Das sind Punkte, an denen wir aufgrund des organischen Wachstums der Stadt eine Reihe von Hausaufgaben haben.
Wie kommt das? Man muss bedenken, in den 90er Jahren ist man noch davon ausgegangen, dass die Stadt nicht wächst. Da wurde aber nichts verschlafen, das waren zu diesem Zeitpunkt begründete Annahmen.
Man erwartete damals also zum Beispiel weniger Zuzug? Ja, die Prognosen waren vor 20 Jahren ganz andere als heute. Jetzt braucht man eine mitwachsende Infrastruktur. Die zu schaffen, eben zum Beispiel durch U-Bahn-Bau, dauert einige Jahre. Der Stadtrat hat alle notwendigen Beschlüsse gefasst, um das zu meistern. Allerdings: Um die zukünftigen Wohnbedarfe zu befriedigen, brauchen wir die Entwicklungsgebiete im Norden und im Nordosten.
Also die Flächen, um die die Diskussion über die SEM tobt. Die ist bisher noch die favorisierte Variante im Stadtrat. Aus Sicht des städtischen Haushaltes ist die SEM die sinnvollste Variante. Wir machen eine Einnahmen-Auszahlungs-Rechnung. Wir schauen also, wie viel nimmt die Stadt ein durch Grundstücksverkäufe und Fördermittel. Im Vorfeld muss man den Rahmen abstecken, was will ich ausgeben. Für meine Begriffe kann es nur mit einer SEM zu einem Nullsummenspiel werden – zumindest ohne hohe Aufwendungen des Steuerzahlers.
Können Sie das genauer erklären? In Freiham zum Beispiel wollte man eine qualitative Stadtplanung mit viel Wohnen. Da ist es so, dass die Euros fließen oder Werte in Form von Förderungen für den Wohnungsbau eingebracht werden, das kann man auf Kontoauszügen sehen. Da haben wir dennoch – Stand heute – ein Defizit von einer dreiviertel Milliarde Euro. Mit U-Bahn-Anschluss wird es gut eine Milliarde sein.
Das Entwicklungsgebiet im Nordosten könnte nun deutlich größer werden, von der Anzahl der Bewohner als auch der Arbeitsplätze her. Da hätten wir also eine Milliarde + X. Wenn der Tunnel für die S-Bahn-Linie umgesetzt wird, würde es sogar ein deutlich höherer Betrag, zwei bis drei Milliarden. Das ist ja noch nicht entschieden, man kann das auch ohne Tunnel machen. Aber man wäre so oder so bei deutlich über einer Milliarde für die Bürger.
Es geht also auch um Kosten für die Steuerzahler. Ja, wie gesagt: Die zentrale Frage im Vorfeld muss sein, den Rahmen abzustecken: Was bin ich als Kommune bereit zu leisten. Und das heißt, nicht nur zu diskutieren, wie die Häuser aussehen und wie hoch sie werden. Jeder Euro, um Stadtentwicklung zu betreiben, muss ja irgendwo herkommen. Es ist also die Frage, wie soll man das in Zukunft finanzieren. Das Geld der Münchner Bürger fällt ja nicht vom Himmel, das wurde erarbeitet.“
„AZ: Herr Stupka, spätestens seit einer Diskussionsveranstaltung zur SEM im Nordosten vor gut zwei Wochen ist die Stimmung um das Thema recht hochgekocht. Wie nehmen Sie das wahr?
CHRISTIAN STUPKA: Ja, wir waren ja auch bei der Veranstaltung, aber bei so etwas kann man immer schwer konstruktiv eingreifen. Die Stimmung würde ich als „aufgewühlt“ bezeichnen und dafür habe ich Verständnis. Es ist immer mit Ängsten und Bedenken verbunden, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Veränderung ansteht. Das kenne ich auch aus dem genossenschaftlichen Wohnungsbau, in dem ich seit 20 Jahren aktiv bin, zum Beispiel wenn eine Wohnanlage nachverdichtet werden soll. So ist der Mensch und das ist auch völlig in Ordnung so. Was uns aber auch auffiel, ist, dass es eine ganze Reihe von mangelnden Informationen seitens der Stadt gibt und viele Gerüchte und Desinformation herumschwirren. In Freiburg gab es einen Bürgerentscheid für eine SEM
Woran liegt das?
Für die, die am ärgsten betroffen sind, also die Grundeigentümer, muss die Stadt frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit herstellen, was sie zu erwarten haben. Letztendlich geht es ja auch immer um Preise. In Freiburg beispielsweise gab es einen Bürgerentscheid klar für eine SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme), da hatte die Stadt das sehr schlau gemacht. Sie hatte ihre Sparkasse als verlässlichen Partner beauftragt, in Gespräche mit den Eigentümern zu gehen und ihnen ein faires Angebot gemacht. So haben sie 80 Prozent der Flächen aufgekauft. Auch hier in München müsste die Stadt in Gespräche gehen und den Grundeigentümern ein faires Angebot machen.“
Im Stadtteil Dietenbach am Stadtrand von Freiburg soll mit Hilfe einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wohnraum für 15.000 Menschen entstehen. Am 24. Februar 2019 haben die Freiburgerinnen und Freiburger in einem Bürgerentscheid entschieden, dass auf dem Dietenbachgelände im Freiburger Westen ein neuer Stadtteil gebaut werden soll. Für den Erhalt des Gebiets und gegen den Stadtteil engagiert sich die Bürgerinitiative „Rettet Dietenbach“.
Ausführliche Informationen zum Projekt und dem Bürgerentscheid in der Badischen Zeitung.
Bei der Veranstaltung der Gegner der SEM Nordost in Johanneskirechen am 21. Februar 2019 haben wir den neuen Fyer mit den Zielen und Forderungen des Bündnisses Pro SEM verteilt.
Der Planungsausschuss des Stadtrats hat am 6.02.2019 beschlossen, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den neuen Stadtteil im Münchner Nordosten voranzutreiben. Mit breiter Mehrheit verabschiedete er Eckdaten für einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb.
