Diskurs zum Münchner Nordosten: Erfolgreich gestartet!

Die Veranstaltungsreihe “Nach dem Wettbewerb: Wie geht’s weiter mit dem Münchner Nordosten“ startete am 18. November 2020 erfolgreich mit einer von über 160 Teilnehmer*innen besuchten Online-Veranstaltung.

Ein von Beginn der Veranstaltung an reger Austausch von Statements und Fragen im Chat zeigte das große Bedürfnis nach Information und Meinungsaustausch, aber auch die unterschiedlichen Standpunkte.
Am ersten Abend ging es um die Frage „Was können wir aus dem Wettbewerbsergebnis lernen, was ist offengeblieben?“

Der Vorsitzende des Preisgerichts Professor Markus Allmann stellte die Entwürfe der im Januar 2020 gekürten Preisträger vor, die er als robuste

Prof. Markus Allmann

Grundlage für einen neuen Stadtteil mit bis zu 30.000 Einwohner*innen bezeichnete. Bei einer für München üblichen Gebäudehöhe von 3 bis 6 Geschossen mit einzelnen Hochpunkten könnten kompakte Quartiere entstehen, die viel Raum für Grünzüge, Sport—und Freizeitflächen einschließlich Badesee, für stadtnahe Landwirtschaft und Lebensräume für Tiere und Pflanzen lassen. Allerdings hätte er sich für eine so bedeutende Planungsaufgabe auch mehr visionären Mut gewünscht.

Im zweiten Vortrag stellten Inke Mumm und Max Ott das Konzept „Stadt der Vielen“ vor. Hier ging es weniger um Städtebau, als um die


Inke Mumm und Max Ott

Auseinandersetzung mit dem Wachstum der Stadt und um Ideen für einen offenen, partizipativen Planungsprozess durch „Parlamente der Nachbarschaften“. Mit Vorschlägen zur gemeinwohlorientierte Bodenpolitik thematisiert der Beitrag auch eine im Chat mehrfach gestellte Frage: Warum hat der Stadtrat beschlossen, hier das gesetzliche Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) und nicht die „SoBoN“ (städtebauliche Verträge nach den Grundsätzen der sozialgerechten Bodennutzung) anzuwenden?

    Eine Aufzeichnung der beiden Vorträge finden Sie 
auf der Website der Evangelischen Stadtakademie.

In der von Stephan Reiß-Schmidt moderierten Podiumsdiskussion

Stephan Reiß-Schmidt

wurde diese Frage von Stadträtin Simone Burger, der wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion aufgegriffen: Nur mit einer SEM könnten die Bodenpreise gedämpft, Spekulation verhindert und eine einheitliche Planung garantiert werden. Durch den mit einer SEM verbundenen Grunderwerb durch die Stadt könnten bei Vergabe der Baugrundstücke im Erbbaurecht zu hundert Prozent bezahlbare, geförderte oder preisgedämpfte Mietwohnungen dauerhaft gesichert werden. Bei städtebaulichen Verträgen nach den SoBoN-Grundsätzen würden dagegen höchstens 30 Prozent geförderte und 10 Prozent preisgedämpfte Mietwohnungen gebaut , die auch nur für 25 bis 30 Jahre gesichert sind. Im Hinblick auf das wesentliche Planungsziel bezahlbare Mietwohnungen anzubieten sprach sich Simone Burger auch deutlich für die Zielzahl 30.000 Einwohner*innen aus.

Florian Ring (CSU), der Vorsitzende des Bezirksausschusses Bogenhausen, sah das allerdings völlig anders. Er plädierte für eine Begrenzung auf 10.000 Einwohnerinnen und eine behutsame Vorgehensweise, um die Interessen der Anwohner*innen und Eigentümer*innen besser zu berücksichtigen.

Die Stadtplanerin Professorin Sophie Wolfrum sprach sich für Flexibilität und Offenheit in der weiteren Planung aus und zeigte die Grenzen eines Ideenwettbewerbs auf. Viele Fragen etwa bei der Zuordnung von Baufeldern und Freiflächen oder den Bautypolgien seien noch zu klären. Aus Ihrer Sicht wären bei immer noch maßvoller Bebauungsdichte und Freihaltung großer Teile des Gebietes durchaus auch mehr als 30.000 Einwohner*innen vorstellbar.

Einig waren sich alle Beteiligten mit dem Moderator Stephan Reiß-Schmidt darin, dass es nach dem Wettbewerb einen großen Informations- und Gesprächsbedarf gibt. Eine weitere Konkretisierung der städtebaulichen und landschaftlichen Qualitäten sei notwendig, damit im Nordosten ein lebenswerter und zukunftsfähiger Stadtteil des 21. Jahrhunderts entsteht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 20. November ausführlich über die Veranstaltung.

Am 8. Dezember 2020 geht es (wieder mit einer Online-Veranstaltung) weiter zum Thema “Welcher Raum bleibt für Klima- und Naturschutz, Naherholung und stadtnahe Landwirtschaft?“.
Anmeldung über die Evangelische Stadtakademie.

Am 14. Januar und am 11. Februar 2021 folgen dann die weiteren Abende zu „Bahnausbau und Mobilitätskonzept“ und „Urbane Mischung“.

Das Programm der gesamten Reihe ist hier zu finden.

Die Veranstaltungsreihe ist ein Gemeinschaftsprojekt der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie und der Münchner Volkshochschule/ Nord-Ost-Forum (MVHS in Kooperation mit dem Ökologischen Bildungszentrum und NordOstKultur e.V.).

Nach dem Wettbewerb: Wie geht es weiter mit dem Münchner Nordosten?

Eine Veranstaltungsreihe
der Evangelischen Stadtakademie
1. Veranstaltung: 18. November um 19 h – online

1. Abend: Was können wir aus dem Wettbewerbsergebnis lernen, was ist offengeblieben?

Vorstellung der Preisträger-Entwürfe
Prof. Markus Allmann, Universität Stuttgart, Vorsitzender des Preisgerichts

Die Stadt der Vielen – Warum der Münchener Nordosten uns alle angeht
Inke Mumm, Max Ott, Arge „Stadt der Vielen“

3 Kommentare zu Urbanität (Mischung und Dichte), Freiraum und Mobilität
Prof. Sophie Wolfrum, Stadtplanerin, TU München
Simone Burger, SPD-Stadtratsfraktion, Wohnungspolitische Sprecherin
Florian Ring, Vorsitzender BA 13 Bogenhausen

Publikumsdiskussion
Moderation: Stephan Reiß-Schmidt, Dipl.-Ing. | Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung DASL ISOCARP SRL, Stadtdirektor a.D., Münchner Initaitiave für ein soziales Bodenrecht

Kooperationspartner
BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Münchner Volkshochschule / Nord-Ost-Forum und Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht

Anmeldung bei der Evangelischen Stadtakademie

SEM für den Münchner Norden

Die Stadtratsfraktionen Die Grünen-Rosa Liste und SPD/Volt haben einen Antrag gestellt, für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers im Münchner Norden nun doch das Instrument der städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) anzuwenden. Die Stadt vollzieht damit bei einem ihrer größten noch freien Entwicklungsgebiete die Wende nach der Wende. Die Stadtentwicklung im Münchner Norden soll kooperativ, zusammenhängend und orientiert am Gemeinwohl erfolgen.

Inzwischen hat die Vollversammlung des Stadtrates die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden beschlossen. Auf einer Fläche von zirka 900 Hektar rund um Feldmoching sowie nördlich der Fasanerie soll ein neues Stadtquartier entstehen (siehe Stadtratsbeschluss).

In der Presseerklärung der beiden Stadtratsfraktionen wird  dieser neue Vorstoß ausführlich begründet.

Das Bündnis Pro SEM begrüßt die Initative der Stadtratsfraktionen Die Grünen-Rosa Liste und SPD/Volt, denn wir sehen in der SEM das beste Mittel für die Schaffung günstigen Wohnraums. Mit diesem Instrument, das vom Gesetzgeber ausdrücklich für die ersmalige Entwicklung größerer Ortsteile entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde geschaffen wurde, kann Bodenspekulation wirksam verhindert und gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung aller mit einer derart großen  Entwicklungsmaßnahme verbundenen Infrastrukturkosten gesichert werden. Es bietet eine sehr gute Grundlage für jede weitere Diskussion über Art und Ausmaß der Bebauung. Berechtigte Belange der Grundeigentümer, der örtlichen Landwirte oder des Naturschutzes können berücksichtigt werden.

Auch begrüßen wir, dass die Stadt ihren kooperativen Ansatz im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen fortgesetzen und alle Akteure, insbesondere Grundstückseigentümer*innen, frühzeitig beteiligen und eng in die weiteren Überlegungen miteinbeziehen will.

Pressemitteilung von Pro SEM München zum Stadtratsbeschluss zur weiteren Siedlungsentwicklung im Münchner Norden.

Neue Rathauskoalition steht zur SEM

foto: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe
Die Rathauskoalition von Grüne, SPD, Rosa Liste und Volt haben sich auf ein Programm für die kommenden 6 Jahre geeinigt.
 
Zum Thema Stadtplanung und Wohnen wird u.a. versprochen, die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten, von der sich die CSU abgewandt hatte, voranzutrieben. Bis zu 30 000 Menschen sollen dort einmal leben. Dazu soll künftig deutlich mehr Ökologie zum Tragen kommen. Das gilt für Verkehrserschließung und Energieversorgung ebenso wie für die zu verwendenden Baumaterialien.
 
Siegerentwurf für den Münchner Nordosten mit 30.000 Einwohnern – Architekten Rheinflügel Severin, Düsseldorf.

Wettbewerbsergebnis ist ein wichtiger Meilenstein

Für das Bündnis ProSEM ist das Ergebnis des landschaftsplanerischen und städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Münchner Nordosten ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem lebendigen neuen Stadtteil und zu mehr bezahlbaren Wohnungen für die Münchnerinnen und Münchner. Pro SEM plädiert für einen neuen Stadtteil mit 30.000 Einwohnern. Der Stadtrat soll zeitnah eine SEM –Satzung beschließen, damit die guten Ergebnisse zügig umgesetzt werden.

Visualisierung des Siegerentwurfs von Rheinflügel Severin, Düsseldorf.

Pressemitteilung zum Ergebnis des landschaftsplanerischen und städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Nordosten

„Die drei Preisträgerentwürfe gehen nach Einschätzung des Bündnisses Pro SEM schonend mit der Landschaft um und bemühen sich um einen sparsamen Flächenverbrauch. Mit differenzierten öffentlichen Räumen und vielfältigen Bautypologien sind sie eine gute Grundlage für einen modellhaften Stadtteil mit starker eigener Identität, wie Bündnissprecher Stephan Reiß-Schmidt betont: „Der Masterplan sollte jetzt zügig erarbeitet und vom (neuen) Stadtrat beschlossen werden. Die Entwürfe der drei Preisträger bestätigen übrigens unsere Einschätzung, dass im Nordosten ein nachhaltiger Stadtteil mit 30.000 Einwohner*innen landschaftlich und städtebaulich gut zu integrieren ist. Wie man sieht ermöglicht die vorgeschlagene kompakte Bebauung mit moderater Höhe großzügige Landschaftsräume und Grünverbindungen für Landwirtschaft, Sport und Naherholung oder Biotope. Durch Wasserläufe, einen Badesee und vielfältige Vegetation erfährt die heute in Teilen ausgeräumte Landschaft eine enorme Aufwertung. Besonders positiv finde ich, dass die Entwürfe auf die bestehenden Dorfkerne und Wohnsiedlungen im Nordosten viel Rücksicht nehmen und statt harter Schnittstellen weiche Übergänge, z. B. mit Grünzügen vorsehen.“ Aus Sicht des Bündnisses kommen als Grundlage der weiteren Planung nur die Varianten für 30.000 Einwohner*innen in Betracht, präzisiert Bündnissprecher Christian Stupka: „Nur dann kann hier ein eigenständiger Stadtteil entstehen, der mit U-Bahn und Tram gut angebunden und weitgehend autofrei erschlossen ist. Auch ein funktionierendes Stadtteilzentrum mit Einzelhandel, Dienstleistungen und vielfältiger sozialer und kultureller Infrastruktur setzt diese Größenordnung voraus.“
Das Bündnis fordert, dass die Stadt nun auf dieser Grundlage zügig die weiteren Planungsschritte einleitet und den Grundstückseigentümer*innen ein faires Angebot zum Erwerb der benötigten Flächen macht. Der im März neu gewählte Stadtrat sollte unbedingt noch in diesem Jahr die Satzung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) beschließen. Aus Sicht des Bündnisses kann nur dann eine ganzheitliche Planung für den neuen Stadtteil ohne Bodenspekulation umgesetzt werden. Christian Stupka: „Das ist die Voraussetzung dafür, dass hier keine Luxuswohnungen gebaut werden, sondern möglichst viele geförderte und preisgedämpfte Mietwohnungen. Die brauchen wir heute und in Zukunft, damit auch diejenigen, die unsere Stadt am Laufen halten weiterhin in München wohnen können – also die Alten- und Krankenpfleger, Erzieherinnen, U-Bahn-Fahrerinnen und Feuerwehrleute. Auch zur Finanzierung der Infrastruktur gibt es keine Alternative zur SEM, um nicht die Steuerzahler*innen übermäßig damit zu belasten. Nur so kann München eine lebenswerte und bezahlbare Stadt für alle bleiben!“
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Christian Stupka ( 0170-91 68 056) und Stephan Reiss-Schmidt
prosem@stattbau-muenchen.de

 

Ein ausführlicher Bericht mit Vorstellung der drei ersten Preise in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Januar 2020

Der EU-weite zweistufige, offene Ideenwettbewerb für das Planungsgebiet zwischen Johanneskirchen, Daglfing und Riem ist entschieden. Die Ergebnisse werden von 4. bis 16. Februar 2020 bei einer Ausstellung im Isarforum am Deutschen Museum, Museumsinsel 1, präsentiert.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Ausstellungseröffnung am Montag, 3. Februar, zwischen 18 und 21 Uhr eingeladen (Zugang jederzeit möglich). Auch Vertreterinnen und Vertreter der Preisträgerbüros werden anwesend sein.

Weitere Informationen dazu auf der Seite des Referates für Stadtplanung und Bauordnung.

Stadtentwicklung München: Wohin geht die Reise?

Veranstaltung der Evangelischen Stadtakademie München
am 2. Dezember 2019

v.l.: Alex Rühle, Brigitte Wolf, Simone Burger, Katrin Habenschaden, Prof. Jörg Hoffmann, Alexander Reissl, Tobias Ruff

In der Diskussion um die weitere Stadtentwicklung droht in München eine Polarisierung oder gar Spaltung der Stadtgesellschaft. Wachstumskritiker setzen sich gegen „maßlose Nachverdichtung“, den Ausweis weiterer Gewerbeflächen, für den Erhalt der Grünflächen und gegen eine Wohnbebauung auf den großen Entwicklungsflächen im Norden und Nordosten der Stadt ein. Andere gehen davon aus, dass München als attraktive und weltoffene Stadt weiterhin Menschen und Gewerbe anziehen wird und das Wachstum gut gestaltet werden muss. Die Stadt soll daher ihre Handlungsmöglichkeiten energisch nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dem öffentlichen Raum eine hohe Qualität zu geben.

Die Impulsvorträge von Dirk Höpner, Bürgerbegehren „Für ein lebenswertes München – Maßlose Nachverdichtung stoppen“ und Christian Stupka, Bündnis ProSEM und Initiative für ein soziales Bodenrecht, verdeutlichten die gegensätzlichen Positionen.

Die beiden Vorträge wurden von der Evangelischen Stadtakademie auf Video dokumentiert. Den Vortrag von Christian Stupka könnt ihr hier anschauen.

Alex Rühle, Süddeutsche Zeitung, moderierte die anschließende Diskussion zwischen Vertreter*innen der Münchner Stadtratsparteien: Alexander Reissl, CSU, Simone Burger, SPD, Katrin Habenschaden, GRÜNE, Prof. Dr. Jörg Hoffmann, FDP, Brigitte Wolf, Die Linke, Tobias Ruff, ÖDP.

Von den sechs vertretenen Fraktion im Rathaus sprach sich nur Tobias Ruff, ÖDP, für das Bürgerbegehren aus, alle anderen lehnten es ab. Die von Alex Rühle sehr launig moderierte Diskussion der Stadträt*innen über den richtigen Umgang mit Münchens Wachstum, die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum, den schonenden Umgang mit knappen Flächen, Klimaschutz und soziale Verantwortung war kontrovers aber fair.

Das Interesse an der Veranstaltung war enorm – die Evangelische Stadtakademie musste ihren Raum vergrößern um alle unterzubringen.

Wir hoffen, dass die Evangelische Stadtakademie die beiden Vorträge und die auf Video dokumentierte Diskussion für Interessierte zugänglich machen wird.

Hans-Jochen Vogel’s neues Buch ‚Mehr Gerechtigkeit‘:

Wir brauchen eine neue Bodenordnung –
nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar

Im Salon im Café Luitpold wurde am 20. November Hans-Jochen Vogel’s neues Buch vorgestellt, in dem er dazu aufruft, der ungebremsten Zockerei mit Grundstücken Einhalt zu gebieten. Boden ist keine beliebige Ware und im Umgang mit ihm muss das Gemeinwohl die Regeln des Marktes zurückdrängen, plädiert der 93-jährige Politiker.

Hans-Jochen Vogel im Luitpoldsalon
foto © studio karonga

Bernd Kastner stellte in seiner Besprechung des Buches in der SZ vom 17. November auch einen Bezug von Vogels Streitschrift zur Münchner Initiative Bodenrecht her:

So dauerte es bis vor ein paar Jahren, ehe sich abermals in München, Deutschlands teuerster Stadt, eine Gruppe wohnungspolitischer Akteure fand, um sich grundlegende Gedanken zu machen. Dazu gehört Christian Stupka, einer der klügsten Vordenker in der Genossenschaftsszene, der viel Energie in eine Bodenreform steckt. Er und seine Mitstreiter aus der eher alternativen Bauszene kramten alte Aufsätze und Gesetzesentwürfe aus den Archiven, kontaktierten deren Urheber Vogel und gewannen ihn als Mitstreiter in seiner alten Sache. So ist der heute körperlich gebrechliche, aber ansonsten topfitte SPD-Grandseigneur zum Motor einer neuen Initiative geworden …

Bodenlos

Heribert Prantl in der SZ vom 16./17. November 2019

Herbert Prantl zitiert in seinem Kommentar zur Notwendigkeit einer Baulandreform das Godesberger Programm der SPD, die Länderverfassungen und verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1967 dargelegt habe, „dass die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, es verbietet, seine Nutzung dem Spiel der freien Kräfte zu überlassen. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwinge dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zu Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Das heißt: Notfalls könnte man auch enteignen“.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der online-Ausgabe der SZ.

foto © studio karonga

Von den Kosten eines Wohnungsbaus entfielen im Jahr 1962 auf die Grundstückskosten acht Prozent, auf die Baukosten 92 Prozent. Heute betragen die Grundstücksanteile in München 79 Prozent und die Baukosten 21 Prozent.“ Heribert Prantl

Für bezahlbares Wohnen und ein lebenswertes Stadtquartier im Münchner Nordosten – So kann es gehen!

Informations- und Diskussionsveranstaltung
am 16. Juli 2019

Im Münchner Nordosten soll ein neuer Stadtteil für bis zu 30.000
Menschen enstehen. Dazu läuft aktuell ein städtebaulicher
Ideen-Wettbewerb. Stark umstritten ist aber, ob das Gebiet nach den
Regeln der städtbaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) geplant und realisiert werden soll. Unser Bündnis ProSEM will Spekulation
unterbinden, dauerhaft bezahlbare Wohnungen und eine intakte
Infrastruktur schaffen – dafür ist die SEM das richtige Instrument.

Das Bündnis Pro SEM hatte Prof. Dr. Rüdiger Engel, den Leiter der Projektgruppe Dietenbach in der Stadt Freiburg i.Br., eingeladen, von deren Erfahrungen mit der dortigen SEM zu berichten. Aufgrund eines breiten Rückhalts für das Projekt im Stadtrat und einer erfolgreichen Mobilisierung der Stadtgesellschaft stimmten bei einem Bürgerentscheid im Februar 2019 mehr als 60% der Wahlberechtigten (Wahlbeteiligung fast 50%) für die Bebauung des Dietenbachgebiets. Wir glauben, München kann von Freiburg einiges lernen!

Nach einer Einführung der Bündnissprecher*innen Andrea Betz und Christian Stupka berichtete Prof. Engel über den Planungsprozess, das Konzept und den Umgang mit den Grundeigentümern bei der dortigen städtbaulichen Entwicklungsmaßnahme. Im  geplanten neuen Stadtteil Dietenbach sollen  6.500 Wohnungen für 15.000 Menschen gebaut werden.

Entscheidende Erfolgsfaktoren in Freiburg waren, dass alle Stadtratsfraktionen in Freiburg die SEM Dietenbach unterstützen und sich an den Veranstaltungen und Aktionen für den neuen Stadtteil aktiv beteiligten. Das war eine große Gemeinschaftsleistung.

Mit Hilfe einer professionellen Werbeagentur wurde eine wirkungsvolle und auch witzige Kampagne pro SEM organisiert. Wichtige Institutionen wie der ASTA der Uni Freiburg und prominente Personen der Stadtgesellschaft wie der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich, konnten als Fürsprecher gewonnen werden.

Am Ende der Veranstaltung appellierte Rüdiger Engel an die Münchner: „Engagieren Sie sich, Wohnraum hat keine Lobby. Es gibt viele Gegnerinnen und Gegner, viele Menschen sind gegen Veränderungen in ihrem Umfeld, sie sind leicht zu mobilisieren. Aber die schwachen Menschen in unserer Gesellschaft haben zu wenig Fürsprecher. Und wir müssen uns deshalb engagieren, weil diese Menschen sonst hinten runtefallen. Wir brauchen dringend eine solidarische Stadtgesellschaft, in der Platz ist für all die Menschen, die diese Stadtgesellschaft tragen, für die Krankenpfleger, für die Polizisten, für Menschen, die nicht so viel verdienen, dass sie 15, 16, 17 € pro Quadratmeter zahlen können. Und diese Engagement lohnt sich, denn wir sichern damit auch unsere Zukunft.“

Vortrag von Rüdiger Engel als PDF

Bericht in der SZ vom 17. Juli 2019 über die Veranstaltung.

Rüdiger Engel aus Freiburg beim Vortrag im Hofbräuhaus
Christian Stupka und Rüdiger Engel in der Diskussion mit dem Publikum