Stadtentwicklung München: Wohin geht die Reise?

Veranstaltung der Evangelischen Stadtakademie München
am 2. Dezember 2019

v.l.: Alex Rühle, Brigitte Wolf, Simone Burger, Katrin Habenschaden, Prof. Jörg Hoffmann, Alexander Reissl, Tobias Ruff

In der Diskussion um die weitere Stadtentwicklung droht in München eine Polarisierung oder gar Spaltung der Stadtgesellschaft. Wachstumskritiker setzen sich gegen „maßlose Nachverdichtung“, den Ausweis weiterer Gewerbeflächen, für den Erhalt der Grünflächen und gegen eine Wohnbebauung auf den großen Entwicklungsflächen im Norden und Nordosten der Stadt ein. Andere gehen davon aus, dass München als attraktive und weltoffene Stadt weiterhin Menschen und Gewerbe anziehen wird und das Wachstum gut gestaltet werden muss. Die Stadt soll daher ihre Handlungsmöglichkeiten energisch nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dem öffentlichen Raum eine hohe Qualität zu geben.

Die Impulsvorträge von Dirk Höpner, Bürgerbegehren „Für ein lebenswertes München – Maßlose Nachverdichtung stoppen“ und Christian Stupka, Bündnis ProSEM und Initiative für ein soziales Bodenrecht, verdeutlichten die gegensätzlichen Positionen.

Alex Rühle, Süddeutsche Zeitung, moderierte die anschließende Diskussion zwischen Vertreter*innen der Münchner Stadtratsparteien: Alexander Reissl, CSU, Simone Burger, SPD, Katrin Habenschaden, GRÜNE, Prof. Dr. Jörg Hoffmann, FDP, Brigitte Wolf, Die Linke, Tobias Ruff, ÖDP.

Von den sechs vertretenen Fraktion im Rathaus sprach sich nur Tobias Ruff, ÖDP, für das Bürgerbegehren aus, alle anderen lehnten es ab. Die von Alex Rühle sehr launig moderierte Diskussion der Stadträt*innen über den richtigen Umgang mit Münchens Wachstum, die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum, den schonenden Umgang mit knappen Flächen, Klimaschutz und soziale Verantwortung war kontrovers aber fair.

Das Interesse an der Veranstaltung war enorm – die Evangelische Stadtakademie musste ihren Raum vergrößern um alle unterzubringen.

Wir hoffen, dass die Evangelische Stadtakademie die beiden Vorträge und die auf Video dokumentierte Diskussion für Interessierte zugänglich machen wird.

Hans-Jochen Vogel’s neues Buch ‚Mehr Gerechtigkeit‘:

Wir brauchen eine neue Bodenordnung –
nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar

Im Salon im Café Luitpold wurde am 20. November Hans-Jochen Vogel’s neues Buch vorgestellt, in dem er dazu aufruft, der ungebremsten Zockerei mit Grundstücken Einhalt zu gebieten. Boden ist keine beliebige Ware und im Umgang mit ihm muss das Gemeinwohl die Regeln des Marktes zurückdrängen, plädiert der 93-jährige Politiker.

Hans-Jochen Vogel im Luitpoldsalon
foto © studio karonga

Bernd Kastner stellte in seiner Besprechung des Buches in der SZ vom 17. November auch einen Bezug von Vogels Streitschrift zur Münchner Initiative Bodenrecht her:

So dauerte es bis vor ein paar Jahren, ehe sich abermals in München, Deutschlands teuerster Stadt, eine Gruppe wohnungspolitischer Akteure fand, um sich grundlegende Gedanken zu machen. Dazu gehört Christian Stupka, einer der klügsten Vordenker in der Genossenschaftsszene, der viel Energie in eine Bodenreform steckt. Er und seine Mitstreiter aus der eher alternativen Bauszene kramten alte Aufsätze und Gesetzesentwürfe aus den Archiven, kontaktierten deren Urheber Vogel und gewannen ihn als Mitstreiter in seiner alten Sache. So ist der heute körperlich gebrechliche, aber ansonsten topfitte SPD-Grandseigneur zum Motor einer neuen Initiative geworden …

Bodenlos

Heribert Prantl in der SZ vom 16./17. November 2019

Herbert Prantl zitiert in seinem Kommentar zur Notwendigkeit einer Baulandreform das Godesberger Programm der SPD, die Länderverfassungen und verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1967 dargelegt habe, „dass die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, es verbietet, seine Nutzung dem Spiel der freien Kräfte zu überlassen. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwinge dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zu Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. Das heißt: Notfalls könnte man auch enteignen“.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der online-Ausgabe der SZ.

foto © studio karonga

Von den Kosten eines Wohnungsbaus entfielen im Jahr 1962 auf die Grundstückskosten acht Prozent, auf die Baukosten 92 Prozent. Heute betragen die Grundstücksanteile in München 79 Prozent und die Baukosten 21 Prozent.“ Heribert Prantl

Für bezahlbares Wohnen und ein lebenswertes Stadtquartier im Münchner Nordosten – So kann es gehen!

Informations- und Diskussionsveranstaltung
am 16. Juli 2019

Im Münchner Nordosten soll ein neuer Stadtteil für bis zu 30.000
Menschen enstehen. Dazu läuft aktuell ein städtebaulicher
Ideen-Wettbewerb. Stark umstritten ist aber, ob das Gebiet nach den
Regeln der städtbaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) geplant und realisiert werden soll. Unser Bündnis ProSEM will Spekulation
unterbinden, dauerhaft bezahlbare Wohnungen und eine intakte
Infrastruktur schaffen – dafür ist die SEM das richtige Instrument.

Das Bündnis Pro SEM hatte Prof. Dr. Rüdiger Engel, den Leiter der Projektgruppe Dietenbach in der Stadt Freiburg i.Br., eingeladen, von deren Erfahrungen mit der dortigen SEM zu berichten. Aufgrund eines breiten Rückhalts für das Projekt im Stadtrat und einer erfolgreichen Mobilisierung der Stadtgesellschaft stimmten bei einem Bürgerentscheid im Februar 2019 mehr als 60% der Wahlberechtigten (Wahlbeteiligung fast 50%) für die Bebauung des Dietenbachgebiets. Wir glauben, München kann von Freiburg einiges lernen!

Nach einer Einführung der Bündnissprecher*innen Andrea Betz und Christian Stupka berichtete Prof. Engel über den Planungsprozess, das Konzept und den Umgang mit den Grundeigentümern bei der dortigen städtbaulichen Entwicklungsmaßnahme. Im  geplanten neuen Stadtteil Dietenbach sollen  6.500 Wohnungen für 15.000 Menschen gebaut werden.

Entscheidende Erfolgsfaktoren in Freiburg waren, dass alle Stadtratsfraktionen in Freiburg die SEM Dietenbach unterstützen und sich an den Veranstaltungen und Aktionen für den neuen Stadtteil aktiv beteiligten. Das war eine große Gemeinschaftsleistung.

Mit Hilfe einer professionellen Werbeagentur wurde eine wirkungsvolle und auch witzige Kampagne pro SEM organisiert. Wichtige Institutionen wie der ASTA der Uni Freiburg und prominente Personen der Stadtgesellschaft wie der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich, konnten als Fürsprecher gewonnen werden.

Am Ende der Veranstaltung appellierte Rüdiger Engel an die Münchner: „Engagieren Sie sich, Wohnraum hat keine Lobby. Es gibt viele Gegnerinnen und Gegner, viele Menschen sind gegen Veränderungen in ihrem Umfeld, sie sind leicht zu mobilisieren. Aber die schwachen Menschen in unserer Gesellschaft haben zu wenig Fürsprecher. Und wir müssen uns deshalb engagieren, weil diese Menschen sonst hinten runtefallen. Wir brauchen dringend eine solidarische Stadtgesellschaft, in der Platz ist für all die Menschen, die diese Stadtgesellschaft tragen, für die Krankenpfleger, für die Polizisten, für Menschen, die nicht so viel verdienen, dass sie 15, 16, 17 € pro Quadratmeter zahlen können. Und diese Engagement lohnt sich, denn wir sichern damit auch unsere Zukunft.“

Vortrag von Rüdiger Engel als PDF

Bericht in der SZ vom 17. Juli 2019 über die Veranstaltung.

Rüdiger Engel aus Freiburg beim Vortrag im Hofbräuhaus
Christian Stupka und Rüdiger Engel in der Diskussion mit dem Publikum

Lebenswerte Quartiere und bezahlbares Wohnen im Münchner Nordosten – Zukunft gestalten, Verantwortung übernehmen!

Bündnis Pro SEM appelliert an Oberbürgermeister und Stadtrat

München steht auch im nächsten Jahrzehnt weiter unter Wachstumsdruck, darin sind sich alle Prognosen einig. Das bringt Chancen, aber auch Risiken mit sich, die viele Bürgerinnen und Bürger bewegen. Sie wollen, dass die Lebensqualität in München gut bleibt und möglichst noch verbessert wird. Vor allem geht es um bezahlbares Wohnen, intakte Umwelt, stadtverträgliche Mobilität und gutes Zusammenleben der unterschiedlichen Generationen und Gruppen. Darüber muss in der Stadtgesellschaft diskutiert und nach einem möglichst breiten Konsens gesucht werden. Von den gewählten Stadträtinnen und Stadträten wird von vielen zu Recht erwartet, dass sie dabei die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft der Stadt und eine führende Rolle übernehmen.
Das überparteiliche Bündnis Pro SEM repräsentiert für das Gemeinwohl engagierte Initiativen, Verbände, Organisationen und Unternehmen. Wir sind zunehmend besorgt darüber, wie zaghaft und perspektivlos politisch Verantwortliche an wichtige Weichenstellungen bei der Entwicklung neuer Stadtteile mit bezahlbarem Wohnraum im Nordosten und im Norden bislang herangehen. Es geht hier schließlich um jeden 25. Quadratmeter des Bodens unserer Stadt!
Das Bündnis Pro SEM fordert, dass die Politik die Gestaltung dieser Gebiete, entschlossen und unter Nutzung aller Instrumente des Baugesetzbuchs in die Hände nimmt. Wenn bezahlbare Wohnungen und eine intakte Infrastruktur entstehen sollen, müssen die bestehenden Spielräume einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik konsequent genutzt werden. Wir setzen darauf, dass der Oberbürgermeister diesen bedeutenden Schritt in die Zukunft Münchens zur Chefsache macht.
Es ist gut, dass nun der städtebauliche Ideenwettbewerb stattfindet und dadurch die besten Konzepte für Städtebau und Landschaftsraum im Münchner Nordosten gefunden werden können.
Die Monate bis zum Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse müssen aber parallel genutzt werden, um für die Eigentümerinnen und Eigentümer, für die Nachbarschaft und für die gesamte Stadtgesellschaft die notwendige Klarheit über Rahmenbedingungen und Lösungen bei der Entwicklung neuer Stadtviertel im Nordosten zu schaffen. Damit wird nicht zuletzt die bislang vermisste Planungsperspektive und Transparenz für alle unmittelbar Betroffenen hergestellt.
Das Bündnis Pro SEM unterbreitet konkrete Vorschläge für konstruktive nächste Schritte. Es geht um „Zukunft zur Heimat machen“, so der Titel der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung.
Unsere Forderungen an Politik, Verwaltung und Kritiker der SEM im Nordosten
1. Die Anliegen der Grundeigentümer ernst nehmen – Lösungen suchen und befördern
2. Faire Angebote für Grundeigentümer bei Ausschluss von Bodenspekulation
3. Absehbare Kosten für die Infrastruktur transparent darstellen
4. Dauerhaft bezahlbares Wohnen schaffen – Spekulation mit Wohnraum
ausschließen
5. Ansprechende, lebendige und sozial intakte Quartiere entwickeln
6. Gute Erreichbarkeit und nachhaltige Mobilität von Anfang an sicherstellen
7. „Grüne Infrastruktur“ und Artenvielfalt schon im Vorlauf sichern
8. Agrarstrukturelles Zukunftskonzept für den Norden und Nordosten erarbeiten
9. An der ultima ratio Enteignung festhalten um Enteignungen zu vermeiden
10. Alternativen zur Stadterweiterung nach den Regeln der SEM konkret
darlegen

1. Die Anliegen der Grundeigentümer ernst nehmen – Lösungen suchen und befördern
Insbesondere die landwirtschaftlich tätigen Grundeigentümer beklagen sich über mangelnde Planungssicherheit angesichts einer ungewissen Zukunft und verlangen nach verlässlichen und verbindlichen Ansprechpartnern bei der Stadt. Sind Investitionen am gegenwärtigen Standort noch sinnvoll und welche Bank finanziert sie? Welche Ersatzgrundstücke werden angeboten – zu welchen Konditionen? Hilft mir die Stadt, steuerliche Lasten zu vermeiden, wenn Grundeigentum aus dem Betriebsvermögen heraus verkauft wird? Wozu verpflichte ich mich, wenn ich weiterhin Grundeigentümer bleiben möchte?
Unser Vorschlag
Die Stadt richtet außerhalb der Verwaltung eine Anlaufstelle für alle interessierten Grundeigentümer ein. Sie ist mit Expert*innen in Sachen Steuerrecht, Erbrecht besetzt. Dort werden alle Fragen und Belange der Grundeigentümer im persönlichen Gespräch entgegengenommen, vertraulich Auskünfte erteilt und Lösungsvorschläge unterbreitet.


2. Faire Angebote für Grundeigentümer bei Ausschluss von Bodenspekulation
Bei den Betroffenen und in der Stadtöffentlichkeit herrscht Unklarheit, was Grundeigentümer finanziell zu erwarten haben, deren Grundstücke die Stadt erwerben möchte. Einige befürchten mit dem Preis für Grün- und Ackerland abgespeist zu werden, andere haben offensichtlich überzogene Erwartungen
Die Stadt Freiburg hat jüngst im Rahmen einer vergleichbaren SEM-Maßnahme mit vergleichbar vielen Grundeigentümern vorgemacht, wie frühzeitig Klarheit und Verbindlichkeit hergestellt werden. Eine eigens gegründeten Tochter der Stadtsparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach Gmbh & Co KG unterbreiten die Grundstückseigentümer – in Abstimmung mit der Stadt – ein Verkaufsangebot zum Preis von 64 EUR/qm, der über dem Ausgangswert gehobenen Agrarlands (15 EUR/qm) liegt. Die Vertragsbeurkundungen laufen noch, es wird aber erwartet, dass im 130 ha großen SEM-Gebiet nur für ca. 8 ha Fläche Enteignungsverfahren eingeleitet werden müssen.
Unser Vorschlag
Es soll ermittelt werden, welcher Kaufpreis – auch im Lichte der Bayerischen Verfassung – angemessen ist und den Grundeigentümern verlässlich angeboten werden kann. Es ist zu klären, wer im Auftrag der Stadt die Grundstücksgeschäfte tätigen soll (z.B. SSKM ähnlich wie in Freiburg oder ein treuhänderischer Entwicklungsträger). Es ist klarzustellen, dass darüber hinaus etwaige Überschüsse nach Abschluss der Maßnahmen an die Grundeigentümer zu verteilen sind wie es das Gesetz vorsieht.


3. Absehbare Kosten für die Infrastruktur transparent darstellen
Die Kosten der Herstellung der Infrastruktur für einen neuen Stadtteil sind enorm. Das Instrument SEM erlaubt es, diese Kosten so weit als möglich aus den Wertsteigerungen der Grundstücke zu begleichen. Ansonsten müssten sie von der Allgemeinheit getragen werden mit den möglichen Folgen, dass die Stadt andere wesentliche Projekte zurückstellen oder gar streichen muss.
Unser Vorschlag
Erstellung und Veröffentlichung einer Übersicht über die aus heutiger Sicht bei der SEM Nordost zu erwartenden Infrastrukturkosten. Diesen sind die durch Bodenwertsteigerung sowie ggf. Bundes- bzw. Landesförderung z.B. für den Schulbau oder für die U-Bahn-Anbindung zu erwartenden Einnahmen gegenüberzustellen. Diese Kosten- und Finanzierungsübersicht ist mit dem weiteren Planungsfortgang mindestens jährlich fortzuschreiben und zu veröffentlichen.
Zum Vergleich sind auch die (eingeschränkten) Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen städtebaulicher Verträge bei einer SoBoN-Vorgehensweise darzustellen.

4. Dauerhaft bezahlbares Wohnen schaffen – Spekulation mit Wohnraum ausschließen
Mehrfach wurde die Befürchtung geäußert, dass bei einer SEM die Spekulation und Gewinnmacherei mit Wohnbauland und Wohnungsbau nicht wirksam unterbunden werden könne. So könnte den derzeitigen Grundeigentümern ihr Boden günstig von der Stadt abgekauft werden, die anschließend Grundstücke an Akteure auf dem Immobilienmarkt veräußert, denen an exorbitanten Renditen gelegen ist. Das Geschehen auf dem privaten Immobilienmarkt in den letzten 10 Jahren zeigt, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind.
Unser Vorschlag
Es soll aufgezeigt werden, in welchem Umfang im Rahmen einer SEM preisgebundener (Miet)Wohnraum für alle Bevölkerungskreise geschaffen werden kann. Dabei sollen die Ziele aus Wohnen in München VI Anhaltspunkte sein: 30% EOF, 20% München Modell, 40% konzeptioneller (preisgedämpfter) Mietwohnungsbau und 10% freifinanzierte Eigentumswohnungen, bevorzugt für Baugemeinschaften. Vergleichend soll dargestellt werden, welche Quoten bei Anwendung der SoBon maximal zu erreichen sind. Es soll dargestellt werden, wie bei der Grundstücksvergabe diese Ziele abgesichert werden können.


5. Ansprechende, lebendige und sozial intakte Quartiere entwickeln
Der Wettbewerb eröffnet die Chance, für das neue Stadtviertel modellhafte Lösungen dafür zu entwickeln, wie urbane Qualitäten auch am Stadtrand ermöglicht und dabei die räumlichen und sozialen Qualitäten der alten Dorfkerne und der bestehenden Wohngebiete erkannt und respektiert werden können. Mit der in München besonders knappen Fläche soll möglichst sparsam umgegangen werden.
Qualitätsfaktoren für neue Stadtteile können z.B. sein: eine angemessen hohe Dichte, insbesondere im Einzugsbereich von U- bzw. S-Bahnhöfen; identifizierbare/identitätsstiftende räumliche Struktur (Quartiersbildung); städtebaulich-architektonische Vielfalt durch entsprechende Parzellierung, Vielfalt der Bauherrschaft und unterschiedliche gestalterische Handschriften; Nutzungsmischung, lebendige (d.h. nicht durch Wohnungen genutzte) Erdgeschosse; gut vernetzte, vielfältig dimensionierte und gestaltete, nutzungsoffene öffentliche Räume und Grünflächen; Nutzung von Dachflächen für gemeinschaftliche Grünflächen und oder Erzeugung von Solarenergie/-wärme. Für zur Zeit der Planung noch nicht bekannte Bedarfe sollen sowohl im öffentlichen Raum wie in den Gebäuden „weiße Flächen“ vorgehalten werden.
Unsere Vorschläge
Um die Diskussion über die angestrebte städtebauliche Qualität des neuen Stadtviertels möglichst breit zu führen, sollte der Ideenwettbewerb (wie geplant) zu Workshops, öffentlichen Zwischenkolloquien und – sobald (Zwischen)Ergebnisse vorliegen – zu Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen genutzt werden. Mit Exkursionsangeboten in große neuere Stadtviertel in München und in anderen Städten könnten zusätzlich die nicht für alle in Plänen und Modellen leicht erkennbaren Qualitätsaspekte anschaulich und erlebbar werden.
Die Größe und Bedeutung der Stadtteilentwicklung im Nordosten legt es nahe, spätestens nach Abschluss des Wettbewerbs einen „Städtebaulichen Qualitätsbeirat“ einzurichten. Er sollte nicht nur aus Planungsfachleuten und Politiker*innen bestehen, sondern auch Vertreter*innen verschiedener Nutzer- bzw. Bauherrengruppen einbeziehen.


6. Gute Erreichbarkeit und nachhaltige Mobilität von Anfang an sicherstellen
Große Befürchtungen der Menschen im Nordosten richten sich auf ein nochmals deutlich wachsendes Verkehrsaufkommen im Zuge der geplanten Siedlungsentwicklung. Tatsächlich werden diese Befürchtungen ohne Forcierung der Mobilitätswende in München und ohne zukunftstaugliche Mobilitätskonzepte für die neue Siedlungen eintreten.
Unsere Vorschläge
Es ist verbindlich darzustellen, ab welcher Dimension der Neubauquartiere (Einwohner / Arbeitsplätze) die Verlängerung der U4 Bahn in die neuen Siedlungen zugesagt werden kann. Es ist sicherzustellen, dass mit der Planung für die Verlängerung der U-Bahn unmittelbar begonnen wird, so dass sie parallel zum Bezug der neuen Quartiere in Betrieb gehen kann. Zudem ist ein Budget für alternative Mobilitätsangebote ( Sharing-Angebote, autonome Kleinbusse) zu bilden, das anteilig aus einem reduzierten Stellplatzschlüssel finanziert werden kann. An den Stadtratsbeschlüssen zur Tieferlegung der DB-Trasse muss festgehalten werden.

7. „Grüne Infrastruktur“ und Artenvielfalt schon im Vorlauf sichern
Der weitaus größte Teil des Untersuchungsgebietes im Nordosten wird auch langfristig Freiraum bleiben: Landwirtschaft, Ausgleichsflächen, Biotope, Gewässer, öffentliche Grünflächen, private bzw. gemeinschaftliche Grünflächen. Sie bilden die unverzichtbare „grüne Infrastruktur“ des neuen Stadtteils und sollen bereits möglichst weit vor Baubeginn als Landschaftsräume gesichert und entwickelt werden. Durch entsprechende Anlage- bzw. Pflegekonzepte kann die Artenvielfalt in all diesen bestehenden, verbleibenden oder neu zu schaffenden grünen Freiräumen gezielt erhöht werden.
Unser Vorschlag
Mit vorlaufenden Maßnahmen zur Stärkung der Biotopqualität, der Erhöhung der Artenvielfalt zur Sicherung und Entwicklung wertvoller Landschaftsräume und mit vorlaufenden Ausgleichsmaßnahmen soll bereits parallel mit der weiteren Planung begonnen werden. Ein Konzept dazu soll bis zum Abschluss des Ideenwettbewerbs erarbeitet und dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit dargestellt werden. Als Grundlage für die Qualitätssicherung für die „grüne Infrastruktur“ soll ab sofort ein Monitoring erfolgen.

8. Agrarstrukturelles Zukunftskonzept für den Norden und Nordosten erarbeiten
Unter Berücksichtigung von geeigneten Tauschflächen und ggf. der Möglichkeiten der flächensparsamen Betriebsumstellung soll ein möglichst großer Umfang stadtnaher Landwirtschaft im Nordosten und im Norden langfristig erhalten bleiben. Die Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen soll so gering wie möglich bleiben und im stufenweisen Fortgang der Realisierung jeweils so spät wie möglich erfolgen. Eigentümern, die ihren landwirtschaftlichen bzw. Gartenbau-Betrieb fortführen wollen, sind nach Möglichkeit Tauschflächen im Untersuchungsgebiet oder in benachbarten Bereichen des Münchner Grüngürtels, ggf. auch außerhalb des Stadtgebietes anzubieten. Auch die Verluste von Pachtflächen sollen so weit wie möglich im Umfeld kompensiert werden.
Unser Vorschlag
Es wird vorgeschlagen, im Rahmen eines agrarstrukturelle Gutachtens eine detaillierte Befragung der in den Untersuchungsbereichen Nordost und Nord tätigen Landwirte sowie Untersuchungen zu Eigentums- und Pachtverhältnissen, Nachfolge- bzw. Betriebsfortführungsregelungen sowie zur Zukunftsfähigkeit der Betriebe am vorhandenen oder an einem Ersatzstandort durchzuführen. Auf dieser Grundlage soll ein belastbares Konzept für die stadtnahe Landwirtschaft in diesem Bereich parallel zum Ideenwettbewerb erstellt und zusammen mit dessen Ergebnissen präsentiert werden.
Stadt und Landwirte sollten sich dazu unter Beteiligung der Fachbehörden in guter Zusammenarbeit um die Grundlagen und Konzepte für eine künftige landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung bemühen.

9. An der ultima ratio Enteignung festhalten um Enteignungen zu vermeiden
Ziel der SEM ist ein kooperatives Vorgehehen und ein fairer Umgang mit den Grundeigentümer*innen. Da nicht auszuschließen ist, dass Einzelne ihren privaten Vorteil über die Gemeinwohlbindung des Eigentums stellen, muss die rechtlich nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit einer Enteignung gegen angemessene Entschädigung als ultima ratio erhalten bleiben. Auch wenn eine Enteignung in keinem Fall angestrebt wird, so schafft nur ihre grundsätzlich offengehaltene Möglichkeit eine Gleichbehandlung aller Eigentümer*innen und eine Sicherung der für eine nachhaltige Entwicklung des neuen Stadtviertels erforderlichen arrondierten Fläche. Der Flughafenbau im Erdinger Moos ist ein gutes Beispiel, wie sogar die Verlagerung eines ganzen Dorfes ohne eine einzige Enteignung gelang.
Unsere Vorschläge
Es ist aufzuzeigen, dass die Enteignung mit angemessener Entschädigung als ultima ratio das geeignete Mittel ist, um dem fairen Ausgleich zwischen berechtigten privaten Interessen und den Belangen des Gemeinwohls zum Durchbruch zu verhelfen. Dies soll an praktischen Beispielen dargestellt werden, bei denen Enteignungen entbehrlich wurden oder in Einzelfällen aus nachvollziehbaren Gründen unumgänglich wurden.
Dazu führt der Stadtrat möglichst noch im Jahr 2019 zum Thema „Enteignungen im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen“ ein öffentliches Stadtratshearing mit Expert*innen aus der Rechtswissenschaft, von staatlichen Behörden, aus Städten mit Erfahrungen in der Umsetzung großer SEM, von kommunalen Spitzenverbänden und von obersten Bundesgerichten durch. Ziel ist es eine differenzierte, vorurteilsfreie Meinungsbildung zum Thema „Enteignung als ultima ratio“ im Stadtrat sowie in der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

10. Alternativen zur Stadterweiterung nach den Regeln der SEM konkret darlegen
Die Kritiker und Gegner der Stadterweiterung im Nordosten nach den Regeln der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) sind aufgefordert, schlüssiges Alternativkonzept vorzulegen:
Wer sich ganz oder teilweise gegen eine Wohnbebauung im vorgesehenen Umfang ausspricht soll konkret darlegen, an welchen Standorten alternativen Wohnbebauungen realisiert werden sollen, die das bestehende Wohnungsdefizit nachhaltig mindern und dem prognostizierten Bevölkerungswachstum gerecht werden.
Wer sich gegen die Entwicklung des Nordostens nach den Regeln der SEM ausspricht soll konkret darlegen, nach welchen Regeln das Planungs-und Realisierungsverfahren alternativ ablaufen soll. Dabei ist insbesondere darzustellen, in welchem Umfang und mit welchen zeitlichen Bindungen bezahlbarer (Miet)wohnungsbau dabei verbindlich realisiert wird. Hinsichtlich der zu erwartenden planungsbedingten Bodenwertsteigerungen, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand der Grundeigentümer zustande kommen, ist darzustellen, in welchem Umfang diese bei den privaten Grundeigentümern verbleiben sollen und welcher Anteil für Bedarfe der Allgemeinheit ( Schulen, Verkehrsanbindung etc.) zur Verfügung steht.
München, 12. März 2019
Bündnis ProSEM
SprecherInnen und Beirat

Kontakt
prosem@stattbau-muenchen.de
Tel 089-28 77 80 71

Die Münchner wollen die SEM Nordost

© studio karonga

Bild-Umfrage zur Kommunalwahl 2020

In der BILD-Umfrage von INSA kam heraus, dass 32 Prozent der Befragten  ‚Wohnungen und Mieten‘ für das wichtigste Thema halten. Dies steht auf Platz Eins bei den Anhängern aller Parteien!

­Und: „64 Prozent der Münchner sind für die umstrittene ‚Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost‘. Die Stadt will damit zwischen Bogenhausen und Aschheim ein Viertel für bis zu 30 000 Einwohner bauen. Theoretisch sind dabei Enteignungen möglich.

Lesen Sie den ganzen Bericht in BILD vom 18. März 2019

Was sich Münchner vom Stadtviertel der Zukunft wünschen

Aus der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2019

„In Workshops konnten nun Bürger ihre Wünsche äußern. Das erste Treffen läuft überraschend harmonisch ab.

Was denn jetzt eigentlich aus den bereits vorhandenen Varianten wird, fragt ein Mann gleich an der ersten Schautafel. Aus der „Perlenkette“, der „Küstenlinie“ und „Beiderseits des Hüllgrabens“ – mit Beteiligung der Bürger erarbeiteten Ideen, wie man auf den weiten Flächen im Münchner Nordosten am geschicktesten die geplanten Neubauten verteilt. Diese Modelle seien jetzt erst einmal vom Tisch, antwortet ein Mitarbeiter des Planungsreferats. Es darf ganz neu geplant werden. In einem europaweiten Ideenwettbewerb, den der Stadtrat bereits beschlossen hat.

Und für den die Stadt noch Anregungen aus der Bürgerschaft sucht. Ideen vorstellen und Ideen einsammeln, so ist das Ganze gedacht. Rund 230 Bürger folgen der Einladung des Planungsreferats, das am Samstag die nagelneue Schule im Prinz-Eugen-Park mit Infotafeln bestückt hat, zahlreiche Mitarbeiter stehen für Fragen zum neuen Stadtquartier im Nordosten bereit. Am Ende kleben mehrere hundert gelbe Wunschzettel an den Pinnwänden. Von ‚keine Hochhäuser‘ über ‚autofreies Quartier‘ bis zu ‚phantasievolle Neubauten, nicht lauter Schuhschachteln‘.“

Lesen Sie den ganzen Bericht von Domonik Hutter.

Stadtkämmerer Christoph Frey erklärt in der AZ die Bedeutung der SEM

Foto: Landeshauptstadt München

Abendzeitung vom 11. März 2019

Im Interview mit der AZ spricht der 42-Jährige Christoph Frey, seit November 2018 Stadtkämmerer in München, über die geplante SEM im Münchner Norden, die Herausforderungen der Stadt und was für eine SEM spricht.

„AZ: Herr Frey, welches Thema der Stadtpolitik ist zur Zeit aus Sicht der Kämmerei besonders relevant?
CHRISTOPH FREY: Das ist sicher die des Wachstums. Da stellt sich die Finanzierungsfrage an mehreren Stellen. Bei der Bildung, etwa, wenn es um neue Schulen geht, oder auch bei der Mobilität, zum Beispiel dem Bau neuer U-Bahnen. Das sind Punkte, an denen wir aufgrund des organischen Wachstums der Stadt eine Reihe von Hausaufgaben haben.

Wie kommt das?
Man muss bedenken, in den 90er Jahren ist man noch davon ausgegangen, dass die Stadt nicht wächst. Da wurde aber nichts verschlafen, das waren zu diesem Zeitpunkt begründete Annahmen.

Man erwartete damals also zum Beispiel weniger Zuzug?
Ja, die Prognosen waren vor 20 Jahren ganz andere als heute. Jetzt braucht man eine mitwachsende Infrastruktur. Die zu schaffen, eben zum Beispiel durch U-Bahn-Bau, dauert einige Jahre. Der Stadtrat hat alle notwendigen Beschlüsse gefasst, um das zu meistern. Allerdings: Um die zukünftigen Wohnbedarfe zu befriedigen, brauchen wir die Entwicklungsgebiete im Norden und im Nordosten.

Also die Flächen, um die die Diskussion über die SEM tobt. Die ist bisher noch die favorisierte Variante im Stadtrat.
Aus Sicht des städtischen Haushaltes ist die SEM die sinnvollste Variante. Wir machen eine Einnahmen-Auszahlungs-Rechnung. Wir schauen also, wie viel nimmt die Stadt ein durch Grundstücksverkäufe und Fördermittel. Im Vorfeld muss man den Rahmen abstecken, was will ich ausgeben. Für meine Begriffe kann es nur mit einer SEM zu einem Nullsummenspiel werden – zumindest ohne hohe Aufwendungen des Steuerzahlers.

Können Sie das genauer erklären?
In Freiham zum Beispiel wollte man eine qualitative Stadtplanung mit viel Wohnen. Da ist es so, dass die Euros fließen oder Werte in Form von Förderungen für den Wohnungsbau eingebracht werden, das kann man auf Kontoauszügen sehen. Da haben wir dennoch – Stand heute – ein Defizit von einer dreiviertel Milliarde Euro. Mit U-Bahn-Anschluss wird es gut eine Milliarde sein.

Das Entwicklungsgebiet im Nordosten könnte nun deutlich größer werden, von der Anzahl der Bewohner als auch der Arbeitsplätze her. Da hätten wir also eine Milliarde + X. Wenn der Tunnel für die S-Bahn-Linie umgesetzt wird, würde es sogar ein deutlich höherer Betrag, zwei bis drei Milliarden. Das ist ja noch nicht entschieden, man kann das auch ohne Tunnel machen. Aber man wäre so oder so bei deutlich über einer Milliarde für die Bürger.

Es geht also auch um Kosten für die Steuerzahler.
Ja, wie gesagt: Die zentrale Frage im Vorfeld muss sein, den Rahmen abzustecken: Was bin ich als Kommune bereit zu leisten. Und das heißt, nicht nur zu diskutieren, wie die Häuser aussehen und wie hoch sie werden. Jeder Euro, um Stadtentwicklung zu betreiben, muss ja irgendwo herkommen. Es ist also die Frage, wie soll man das in Zukunft finanzieren. Das Geld der Münchner Bürger fällt ja nicht vom Himmel, das wurde erarbeitet.“

Lesen Sie das ganze Interview in der AZ.

ProSEM-Sprecher Christian Stupka im AZ-Interview

© studio karonga

Teure Wohnungen am Nockherberg nützen nichts

„AZ: Herr Stupka, spätestens seit einer Diskussionsveranstaltung zur SEM im Nordosten vor gut zwei Wochen ist die Stimmung um das Thema recht hochgekocht. Wie nehmen Sie das wahr?


CHRISTIAN STUPKA: Ja, wir waren ja auch bei der Veranstaltung, aber bei so etwas kann man immer schwer konstruktiv eingreifen. Die Stimmung würde ich als „aufgewühlt“ bezeichnen und dafür habe ich Verständnis. Es ist immer mit Ängsten und Bedenken verbunden, wenn in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Veränderung ansteht. Das kenne ich auch aus dem genossenschaftlichen Wohnungsbau, in dem ich seit 20 Jahren aktiv bin, zum Beispiel wenn eine Wohnanlage nachverdichtet werden soll. So ist der Mensch und das ist auch völlig in Ordnung so. Was uns aber auch auffiel, ist, dass es eine ganze Reihe von mangelnden Informationen seitens der Stadt gibt und viele Gerüchte und Desinformation herumschwirren.
In Freiburg gab es einen Bürgerentscheid für eine SEM


Woran liegt das?

Für die, die am ärgsten betroffen sind, also die Grundeigentümer, muss die Stadt frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit herstellen, was sie zu erwarten haben. Letztendlich geht es ja auch immer um Preise. In Freiburg beispielsweise gab es einen Bürgerentscheid klar für eine SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme), da hatte die Stadt das sehr schlau gemacht. Sie hatte ihre Sparkasse als verlässlichen Partner beauftragt, in Gespräche mit den Eigentümern zu gehen und ihnen ein faires Angebot gemacht. So haben sie 80 Prozent der Flächen aufgekauft. Auch hier in München müsste die Stadt in Gespräche gehen und den Grundeigentümern ein faires Angebot machen.“

Das ganze Interview in der AZ vom 7. März

Bürgervotum für SEM in Freiburg

Im Stadtteil Dietenbach am Stadtrand von Freiburg soll mit Hilfe einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Wohnraum für 15.000 Menschen entstehen. Am 24. Februar 2019 haben die Freiburgerinnen und Freiburger in einem Bürgerentscheid entschieden, dass auf dem Dietenbachgelände im Freiburger Westen ein neuer Stadtteil gebaut werden soll. Für den Erhalt des Gebiets und gegen den Stadtteil engagiert sich die Bürgerinitiative „Rettet Dietenbach“.

Ausführliche Informationen zum Projekt und dem Bürgerentscheid in der Badischen Zeitung.