Jetzt die Bodenwende einleiten!

Bündnis Bodenwende fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 15.12.2021
Das Bündnis Bodenwende hat hohe Erwartungen an die Koalition und an das neue Ressort für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hinsichtlich einer sozialen und ökologischen Boden- und Städtebaupolitik.

„Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussagen bleiben hinter unseren Erwartungen zurück. Wir brauchen dringend konkrete und kreative Lösungen“, konstatiert Stephan Reiß-Schmidt als Sprecher des überparteilichen Bündnisses von zahlreichen renommierten Organisationen aus den Bereichen Architektur, Stadt- und Raumplanung, Umwelt und Naturschutz sowie Soziales und gesellschaftliche Teilhabe. Das Bündnis hatte sich 2020 zusammengeschlossen, um für eine gemeinwohlorientierte Bodenwende zu werben.

Angesichts der zentralen Bedeutung des Bodens für Baukultur und sozialen Zusammenhalt hält das Bündnis die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Bundestages für vorrangig, um Wege zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik aufzuzeigen – so wie es Hans-Jochen Vogel schon für die letzte Legislaturperiode gefordert hatte. Eine solche Kommission bietet die Chance, das komplexe Thema unter Einbeziehung von Wissenschaft, kommunaler Praxis und Zivilgesellschaft umfassend zu entwickeln.

Im Koalitionsvertrag werden die Maßnahmen für die Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik nicht hinreichend akzentuiert und differenziert. Die Aussagen bleiben vielfach zu unbestimmt und müssten mit konkreten Vorhaben ausgefüllt werden, heißt es beim Bündnis. Erwartet wird jetzt eine Agenda mit sozialer und ökologischer Zielsetzung, die Klimaschutz und -anpassung, Umweltbelangen und der drängenden Wohnungskrise gleichermaßen Rechnung trägt. Dabei sollten zentrale Positionen des Bündnisses aufgegriffen werden: Der Bodenmarkt sollte wirksamer reguliert und planungsbedingte Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden.

Der Koalitionsvertrag sieht Schritte in die richtige Richtung vor: So sollen der Immobilienmarkt transparenter und Steuerschlupflöcher bei Share Deals geschlossen werden, soll geprüft werden, ob das Innenentwicklungsmaßnahmengebiet – IEM als gebietsbezogenes Baugebot wirksam werden kann. Dies reicht aber allein nicht aus, um die finanzmarktgetriebene Boden- und Immobilienpreisspirale zu bremsen. Ähnliches gilt für die angekündigten Änderungen im Mietrecht (reduzierte Kappungsgrenze, Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln, qualifizierte Mietspiegelpflicht für Großstädte). Ein großer Schritt zur Gemeinwohlorientierung ist dagegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Sie könnte auch die Tür zur „Bodengemeinnützigkeit“ öffnen.

Damit bezahlbares Bauland für die ambitionierten Wohnungsbauziele der neuen Bundesregierung (400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 geförderte) gerade in den angespannten Wohnungsmärkten zur Verfügung steht, müssen der Bodenmarkt wirksamer reguliert und die kommunale Bodenbevorratung auch durch ein gestärktes, preislimitiertes Vorkaufsrecht unterstützt werden. Zudem sollte generell der Gebäudebestand besser (um)genutzt werden, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.

Damit der Fortschritt beim Neubau nicht durch den Verlust bezahlbarer Mietwohnungen im Bestand gleich wieder aufgezehrt wird, braucht es außerdem wirksamere Regelungen im Mietrecht und zur Steuerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Um soziale Wohnraumversorgung mit Boden- und Klimaschutz bzw. -anpassung zu verbinden, sind zudem verbindliche Kriterien und Kennzahlen zur doppelten Innenentwicklung und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs erforderlich. Die Ankündigung „Anreize setzen und Fehlanreize vermeiden“, um das 30-ha-Ziel zu erreichen, wie auch die „Förderung kommunaler Potenzialflächenkataster“ sollte mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

Das Bündnis begrüßt es sehr, dass der umstrittene § 13b BauGB nicht nochmals verlängert werden soll. Er ermöglicht bislang, im beschleunigten Verfahren und ohne Umweltprüfungen Siedlungen in den Außenbereich zu erweitern.

Dringend geboten ist auch eine umfassende und zeitnahe Novellierung des Baugesetzbuches mit der im Koalitionsvertrag betonten Gemeinwohlorientierung. Auch hier will das Bündnis Bodenwende mitwirken und seine Expertise einbringen. Kurzfristig sollte die Gesetzeslücke zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten geschlossen werden, die gerade in vielen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für Verunsicherung sorgt.

Eine gute Voraussetzung für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik ist nicht zuletzt die Bündelung von Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einschließlich der Raumordnung in einem eigenständigen Ministerium.

Das Bündnis Bodenwende wird seine Arbeit in den nächsten Jahren fortsetzen und bietet der Bundesregierung gerne seine Unterstützung an.

Hintergrund:
Das Bündnis Bodenwende sieht in einer gemeinwohlorientierten Verfügbarkeit und Nutzung des Bodens den Schlüssel für eine sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land. Das Bündnis hat seine Wahlprüfsteine mit den Antworten der Parteien und seine Forderungen vor der Bundestagswahl veröffentlicht:

Jetzt die Bodenwende einleiten!

 

Kontakt:
Ricarda Pätzold, Stephan Reiß-Schmidt, DASL Ausschuss Bodenpolitik
Tel.: 030/39001-190    E-Mail: boden@dasl.de

Mitunterzeichner*innen: AKB – Architektenkammer Berlin | AKBW – Architektenkammer Baden-Württemberg | AKNW – Architektenkammer NRW | ByAK – Bayerische Architektenkammer | AfA – Aktiv für Architektur | A4F – Architects for Future | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA – Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure | BDLA – Bund Deutscher Landschaftsarchitekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund | Netzwerk Immovielien | SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund
Kooperations- und Medienpartner*innen: ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | IfR – Informationskreis für Raumplanung | vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung | Bauwelt | Marlowes, eMagazin

Bodenvorratspolitik und Sozialgerechte Bodennutzung

bewährte Konzepte und neue Ansätze
in den Städten

21. April 17 – 19 Uhr: Ein Online-Diskussionsforum
der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht

In Städten und Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten richten sich die Anstrengungen zunehmend auf eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die den Kommunen dauerhaft Einfluss auf die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen sichert.

Leitlinien sind dabei:
Kommunalen Grund mehren:
strategische Bodenvorratspolitik statt kurzfristiger Verkaufserlöse

Grundstücksvergaben im Erbbaurecht:
Die Ziele der Kommunen langfristig mit verlässlichen Partnern sichern

Spielräume der Sozialgerechte Bodennutzung konsequent nutzen:
Planungsbegünstigte auf die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum verpflichten und an den Folgekosten der Maßnahmen beteiligen

In unserer Veranstaltung werden wir bewährte Konzepte und neue Ansätze vorstellen. In der Diskussion fragen wir, wie diese Konzepte eine weitere Verbreitung finden können und welche Rahmenbedingungen zugunsten einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik der Kommunen zu verbessern sind.

Impulsvorträge
Ulm:
Tim von Winning, Baubürgermeister
Münster:
Matthias Peck, Dezernent für Wohnungsversorgung
Hamburg:
N.N.
Frankfurt:
Katharina Flora Wagner, Referentin des Planungsdezernenten
München:
Stephan Reiß-Schmidt, Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht
Macht Corona der aktiven Liegenschaftspolitik einen Strich durch die Rechnung?“
Anmerkungen von Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)

anschließend: offene Diskussion

Anmeldungen bitte per Mail bis 15. April an:
bodenrecht@stattbau-muenchen.de

Der Einwahllink (MS Teams) wird am Vortag der Veranstaltung zugesandt.

Bündnis Bodenwende gegründet

Auf Initiative der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung DASL e.V. hat sich kürzlich ein breites Bündnis Bodenwende konstituiert. Mitte April 2021 hat dieses Bündnis seine Bodenpolitischen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 an die Parteien versandt und veröffentlicht.

Das Bündnis wird seine Forderungen zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik  im Juni 2021 veröffentlichen. Das Bündnis freut sich über eine Unterstützung seines Anliegens im beruflichen oder zivilgesellschaftlichen oder politischen Wirkungskreis. Auch gut: die Bundestags-Kandidat*innen in seinem Wahlkreis auf die Thematik anzusprechen.


P R E S S E M I T T E I L U N G
12.04.2021, 13.00 Uhr

Wir brauchen eine bodenpolitische Wende!

Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand, Berlin, 12.04.2021

Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, Präsidentin der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, unterstreicht die zentrale Bedeutung des Themas: „Eine soziale und nachhaltige Bodenpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, aber auch für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Angesichts dieser großen Herausforderungen erfordert Bodenpolitik mehr Aufmerksamkeit der Politik.“

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ergänzt zur sozialen Dimension der Bodenwende: „In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festlegt, muss gerade beim Boden gegenüber der wirtschaftlichen Verwertung endlich ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), betont: „Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen, sondern eine gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, zum Schutz der Artenvielfalt und für ein besseres Stadtklima. Kurz: Raum für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Das kann nur klappen, wenn Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhalten, deswegen braucht es eine neue kommunale Bodenpolitik.“
In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Bündnis Bodenwende erwartet bis Mai die Antworten der Parteien. Diese werden im Juni 2021 zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht. Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, dieses lange unterschätzte Thema ganz nach oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Susanne Jahn, stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung für Stadt-, Regional und Landesplanung, erwartet von den Parteien eine kreative Auseinandersetzung mit den Fragen des Bündnisses: „Auch die durch die Folgen der Pandemie dringlicher gewordene Transformation unserer Innenstädte braucht wirksamere boden- und planungsrechtliche Instrumente. Sonst drohen Konzepte wie Stärkung von sozialer Begegnung und Kultur oder Erhöhung des Wohnanteils in den Innenstädten an hohen Bodenpreisen und Spekulation zu scheitern.“

Hintergrund:
Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft („Landbanking“). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent.

Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Link: https://dasl.de/2018/11/26/ausschuss-bodenpolitik/
Kontakt: Ricarda Pätzold, Stephan Reiß-Schmidt,
DASL Ausschuss Bodenpolitik Tel.: 030/39001-190 | E-Mail: boden@dasl.de

Dem Bündnis Bodenwende gehören als Mitunterzeichner*innen der Wahlprüfsteine an:

AKB – Architektenkammer Berlin | AKNW – Architektenkammer NRW | BBN – Bundesverband Beruflicher Naturschutz | BDA – Bund Deutscher Architektinnen und Architekten | BFSR – Beirat der Fachschaften für Stadt- und Raumplanung | BUND Naturschutz in Bayern | BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland |DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine | DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung | Deutscher Werkbund Bayern | DMB – Deutscher Mieterbund |Netzwerk Immovielien |SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung | Stiftung trias | Urbane Liga Alumninetzwerk | wohnbund
Kooperations- und Medienpartner*innen: ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft | IfR – Informationskreis für Raumplanung | vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung | Bauwelt | Marlowes, eMagazin

Bündnis Bodenwende: Wer wir sind – wofür wir stehen

Urbane Mischung – welche Bedarfe für Handwerk, Gewerbe und Kultur gibt es im Nordosten?

   

     

Mit der Veranstaltung am 11. Februar 2021 ging die Reihe „Nach dem Wettbewerb: Wie geht es weiter mit dem Münchner Nordosten?“ der  Münchner Volkshochschule, der Evangelischen Stadtakademie und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht in die letzte Runde.

Ein lebendiger und lebenswerter Stadtteil für bis zu 30.000 Einwohner*innen braucht mehr als bezahlbare Wohnungen. Zur Debatte stand die Frage, welche Weichen  schon jetzt dafür gestellt werden müssen?

Mit über 150 Teilnehmer*innen war die von Ellen Diehl (Friedrich-Ebert-Stiftung) strukturierte und einfühlsam moderierte Online-Veranstaltung gut besucht.

Der erste Impuls von Stadtbaurätin Elisabeth Merk betonte die Bedeutung einer eigenen Identität für einen so großen neuen Stadtteil. Am Beginn der Planung sollte deshalb die Frage nach der „Begabung des Ortes“ stehen. Im Nordosten gehörten etwa Landwirtschaft, (Pferde-)Sport und vielfältige Freiräume bis hin zur offene Landschaft dazu. Für die Zukunft werde eine bessere Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten immer wichtiger. Flexibel zu buchende Coworking-Räume im Quartier könnten die Wohnungen entlasten und zu belebten Erdgeschossen beitragen. Mit Co-Kreation und Co-Produktion sollten gute Voraussetzungen für Vielfalt, Urbanität und eine neue Gründerkultur geschaffen werden. Das könne aber nicht von der Stadt geplant und verordnet werden, sondern erfordere über viele Jahre gemeinsamen Anstrengungen und einen intensiven Dialog zwischen den schon länger hier lebenden und den neu hinzukommenden Akteuren – möglichst mit guter Koordination und Moderation. In anderen neuen Quartieren wie dem Prinz-Eugen-Park haben sich dafür z.B. Konsortien der Bauträger und Quartiersgenossenschaften bewährt.

Im zweiten Impuls erläuterte Phillip Fleischmann (Stadt Wien, Seestadt Aspern) das Konzept und erste fertiggestellte Bauabschnitte der Seestadt Aspern am östlichen Rand von Wien auf einem ehemaligen Flugfeld, das die Stadt Wien vom Bund gekauft hatte. Der flexible Masterplan gehe von urbanen Bauformen, räumlich ablesbaren Quartieren sowie einer ausgewogenen Funktionsmischung aus und setze dauerhafte und temporäre („pop up“) kulturelle und soziale Einrichtungen strategisch ein. Eine gleich zu Beginn realisierte U-Bahnanbindung an die Innenstadt ermögliche einen autoarmen Stadtteil. Rund 20.000 Einwohner*innen und nicht viel weniger Arbeitsplätze solle es in etwa 10 Jahren hier geben. Für „lebendige Erdgeschosse“ und die Ansiedlung von Einzelhandel, Dienstleistungen, Gewerbe und Kultur sei der gemeinsame Betrieb aller EG-Räume im Stadtteilzentrum und in mehreren Quartierszentren die entscheidende Voraussetzung. Durch differenzierte Mieten und die Abdeckung von Anlaufverlusten würden Nahversorgung, soziale und kulturelle Infrastruktur sowie Gewerberäume für Gründer auch bei anfangs noch geringer Kundenfrequenz ermöglicht. Eine weitere entscheidende Voraussetzung für die Urbanität in einem neuen Stadtteil sei eine hohe Qualität der öffentlichen Räume.

Die nachfolgenden Kommentare beleuchteten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven:

Jürgen Enninger (Referent für Kultur und Sport der Stadt Augsburg) unterstrich die Bedeutung von Kunst und Kultur als Verständigungsebene in einer diversen Gesellschaft und als „Innovationstreiber“. Dafür müssten bezahlbare Räume und eine gute Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Dagmar Koblinger (Kulturreferat LH München, Stadtteilkultur) plädierte für eine Planung der kulturellen Infrastruktur gemeinsam mit den Bürger*innen und eine frühzeitige Abfrage der Bedarfe. Wichtig sei angesichts des langen Entwicklungszeitraums die Offenheit und Anpassbarkeit der Infrastruktur, z.B. durch Mehrfach- und Zwischennutzungen. Das Wiener Konzept der „lebendigen Erdgeschosse“ wurde schließlich von Andreas Götzendorfer (Referat für Arbeit und Wirtschaft LH München, Standortentwicklung) aufgegriffen: Dienstleistungen, Ladenhandwerk und kleinteiliges Gewerbe bildeten dafür ein wichtiges Potenzial. Eine städtebaulich ablesbare Zentrenstruktur in Zuordnung zum ÖPNV sei dafür die Voraussetzung.

Die lebhafte Diskussion mit dem Publikum wurde bei dieser Veranstaltung erstmals über Tweedback geführt, mit der Möglichkeit zur Priorisierung von Fragen durch das Publikum. Die angesprochenen Themen reichten von Badesee und Biergarten über Energieversorgung, Handwerk und Kultur bis zur Zahl der Arbeitsplätze. So wurde einerseits die sehr ausgewogene Mischung von Wohnen und Arbeiten in der Seestadt Aspern gelobt, andererseits auf den durch mehr neue Arbeitsplätze gesteigerten Wohnungsbedarf hingewiesen. Im Nordosten geht es allerdings nicht primär um eine Betriebsansiedlung von außen, sondern um die Deckung des bei Münchner Unternehmen vorhandenen Raumbedarfes. Allein durch Schulen, Kindertagesstätten, Nahversorgung und Gastronomie sind rund 2.500 Arbeitsplätze zu erwarten. Andreas Götzendorfer verwies auf das seit Jahrzehnten erfolgreiche Gewerbehofprogramm der Stadt als Chance für Handwerk und Kleingewerbe. Im Nordosten könnte durchaus ein weiterer Gewerbehof entstehen. Auf die Frage, ob die Stadt die Bebauung selbst realisieren oder Grundstücke an Bauträger vergeben werde, verwies die Stadtbaurätin auf das noch sehr frühe Planungsstadium. Grundsätzlich könne und wolle die Stadt aber nicht alles selbst realisieren, sondern wie auch in anderen neuen Quartieren mit verschiedenen Trägern zusammenarbeiten, wobei deren Gemeinwohlorientierung ein wichtiges Kriterium sei. Wie Elisabeth Merk abschließend betonte, setzt Urbanität in einem neuen Stadtteil eine flexible Strategie und bezahlbare Flächen voraus, die Spielräume für unterschiedliche gewerbliche, kulturelle und soziale Nutzungen eröffnen. Die Initiative „Kartoffelkombinat“ etwa sei ein gutes Beispiel für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung in der Stadt. Über Handwerk und lokales Gewerbe bei der Planung eines neuen Stadtteils nachzudenken sei keine Romantik, sondern entspreche dem Zukunftstrend verantwortlichen und nahhaltigen Wirtschaftens.

Eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung können Sie auf der Website der des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung ansehen.

Die Veranstaltungsreihe war ein Gemeinschaftsprojekt der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie und der Münchner Volkshochschule/ Nord-Ost-Forum in Kooperation mit dem Ökologischen Bildungszentrum und NordOstKultur e.V.


Ab Herbst 2021 ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Reihe geplant: virtuelle Exkursionen zu geplanten und realisierten großen neuen Stadtteilen in verschiedenen europäischen Städten. Ein Panel mit Bürger*innen und Expert*innen soll dabei unter Beteiligung des Publikums der Frage nachgehen, was München für städtebauliche und landschaftliche Qualität, Mobilitätskonzepte oder partizipative Planungsprozesse im Nordosten aus den präsentierten Beispielen lernen kann.


Nähere Informationen bei den Veranstaltern:
Winfried Eckardt, Münchner Volkshochschule – Telefon (0 89) 48006-6751 – E-Mail: stadtbereich.ost@mvhs.de
Jutta Höcht-Stöhr, Evangelische Stadtakademie – Telefon (089) 549027-0 E-Mail: hoecht-stoehr@evstadtakademie.de
Ellen Diehl, BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung – Telefon (089) 51 555 243 E-Mail: ellen.diehl@fes.de
www.initiative-bodenrecht.de

Diskurs zum Münchner Nordosten Teil 3

Welche Anforderungen der Stadtentwicklung müssen der Bahnausbau und das Mobilitätskonzept erfüllen?

Die Veranstaltungsreihe “Nach dem Wettbewerb: Wie geht’s weiter mit dem Münchner Nordosten“ ging am 14. Januar 2021 in die dritte Runde. Mit über 250 Teilnehmer*innen war die Online-Veranstaltung zum Bahnausbau und zum Mobilitätskonzept für den neuen Stadtteil noch besser besucht als die am 18. November und 8. Dezember 2020.

Der erste Impulsvortrag von Arne Lorz, Leiter der Hauptabteilung Stadtentwicklungsplanung im Planungsreferat der LH München, stellte die Anforderungen der Stadtentwicklungsplanung an den Bahnausbau und den Stand der Planung dar. Zentrales Thema ist seit vielen Jahren die durch Stadtratsbeschlüsse immer wieder bekräftigte Forderung der Stadt, die auf vier Gleise erweiterte Bahntrasse zwischen Daglfing und Johanneskirchen nur als Tunnel zu realisieren. Als Zulauf zum Brenner-Basistunnel werden hier in Zukunft erheblich mehr Güterzüge vom oder zum Rangierbahnhof München-Nord verkehren. Eine rund 20 Meter breite, von hohen Lärmschutzwänden eingefasste Bahntrasse mitten durch bestehende und künftige Stadtteile im Nordosten ist nicht hinnehmbar – darin waren sich auch später in der Diskussion Podiumsgäste und per Chat mitdiskutierende Bürger*innen einig. Im vergangenen Jahr publizierte die Deutsche Bahn das Ergebnis der Vorplanung mit dem Vergleich der Varianten „ebenerdig“, “Trog“ und „Tunnel“. Die DB favorisiert kaum überraschend die mit 0,9 Mrd. Euro Baukosten geschätzte ebenerdige Variante. Die Stadt konnte jedoch durch die Zusage der Übernahme der Planungskosten erreichen, dass in der nun beginnenden Feinplanung auch die mit über 3,3 Mrd. Euro Baukosten kalkulierte Tunnelvariante weiter vertieft wird.

Bis die Ergebnisse der Feinplanung in zwei Jahren vorliegen möchte die Stadt beim Bund als Bauherrn der Trasse durchsetzen, dass diese Variante zur Vorzugsvariante und tatsächlich gebaut wird. Dazu bedarf es ebenso wie zur Frage einer Baukostenbeteiligung der Stadt letztlich einer politischen Entscheidung des Bundestages.

Im zweiten Impulsvortrag erläuterte Christian Stupka (Stattbau München GmbH) Kriterien und Bausteine eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für den neuen Stadtteil. Oberstes Ziel ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs – auch um angrenzende bestehende Quartiere in Bogenhausen und in den Nachbargemeinden vor einer „Blechlawine“ zu bewahren. Am Beispiel Prinz-Eugen-Park (ca. 4.500 Einwohner*innen) zeigte Stupka, wie durch eine gute Anbindung per Tram, durch verkehrslenkende Maßnahmen, einen reduzierten Stellplatzschlüssel und vielfältige Mobilitäts- und Sharing-Angebote die tägliche Zahl der Autobewegungen gegenüber den vorherigen Modellrechnungen halbiert werden konnte. Für den neuen Stadtteil im Nordosten bedeutet das vor allem: „ÖPNV first!“

Eine gute Anbindung per S- U- und Trambahn (die allerdings eine urbane Dichte der Bebauung voraussetzt) ist hier unverzichtbare Grundlage für eine stadtverträgliche, autoarme Mobilität. Hinzukommen müssen für einen „Stadtteil der kurzen Wege“ aber noch weitere Zutaten wie ein engmaschiges Angebot an Fuß- und Radwegen, ein urbaner Nutzungsmix mit kleinteiligem Gewerbe, eine vielfältige soziale und kulturelle Infrastruktur und nicht zuletzt flexibel nutzbare Mobilitätsangebote wie E-Carsharing, E-Lastenradverleih, übertragbare MVV-Abos usw., die sich in anderen neue Stadtquartieren schon bewährt haben. Wichtige Voraussetzung für kluge Mobilitätskonzepte und deren Umsetzung ist nicht zuletzt eine frühzeitige Kooperation aller Akteure: Stadt, MVG, kommunale und private Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Seinen Vortrag können Sie hier anschauen.

Die nachfolgenden Kommentare beleuchteten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven: Professor Gebhard Wulfhorst (TU München) unterstrich die Bedeutung von Einkaufs- und Freizeitwegen, die rund zwei Drittel der täglichen Wege ausmachen. Auch dafür müssen kurze Wege und Alternativen zum Auto angeboten werden. Entscheidend sind frühzeitige und mutige Entscheidungen, damit schon für die ersten Bewohner*innen des neuen Stadtteils ein gutes ÖPNV-Angebot zur Verfügung steht. Roland Krack (Bürgerinitiative für Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen) lenkte den Blick nicht nur auf den zunehmenden Bahnverkehr und die Notwendigkeit eines Tunnels, sondern auch auf die Auswirkungen eines Mobilitätskonzeptes auf benachbarte Quartiere auch in den Nachbargemeinden.

Georg Dunkel, der neue Münchner Mobilitätsreferent, ordnete die Entwicklungsmaßnahme im Nordosten in die anstehende Verkehrswende und die dafür erarbeiteten gesamtstädtischen Konzepte ein. Er unterstrich die Bedeutung der Verlängerung der U 4 und einer Trambahnanbindung von Süden, die zusammen mit der S-Bahn das „zentrale Rückgrat“ für den neuen Stadtteil bilden sollen. Die weitere städtebauliche Planung und die Verkehrsplanung sollen aus seiner Sicht eng miteinander verzahnt werden.

In der Diskussion konnten einige Fragen aus dem wieder lebhaften (aber stärker als beim letzten Mal auf das Thema der Veranstaltung konzentrierten) Chat aufgegriffen werden. Große Einigkeit bestand in der Forderung nach dem Bahntunnel. Die Entscheidung müsse möglichst bald fallen, auch weil davon die Höhenlage von U-Bahn- und Straßentrassen von Westen abhängt. Gefordert wurde, den politischen Druck auf den Bund zu verstärken und auch um Unterstützung des Freistaats zu werben. Positiv wurde auch eine möglichst frühzeitige Realisierung der vom Bahntunnel unabhängigen Südanbindung per Tram kommentiert. Zu den Gesamtkosten für ÖPNV- und Straßenanbindungen des Gebietes konnte nur auf den weiteren Planungsfortgang verwiesen werden, der auch entsprechende Kostenschätzungen umfassen wird. Auf die Fragen aus Aschheim und Unterföhring zu den verkehrlichen Auswirkungen auf diese Gemeinden wurde vom Podium die Notwendigkeit einer die Stadtgrenze übergreifenden Planung betont und von den städtischen Vertretern angekündigt, die begonnene Kooperation mit den Nachbargemeinden weiter zu intensivieren.

Kontrovers wurde im Chat wie schon bei den ersten beiden Veranstaltungen die geplante Einwohnerzahl des neuen Stadtteils diskutiert – vielen Bürger*innen vor Ort erscheint eine Größenordnung von 10.000 EW als gerade noch verträglich. Auf der anderen Seite besteht aus fachlicher Sicht kein Zweifel, dass die von allen gewünschte U- und Trambahnanbindung eine deutlich größere Zielzahl voraussetzt. Eine Stadtratsentscheidung dazu soll in nächster Zeit fallen. Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wurde 2020 vereinbart, den weiteren Planungen im Nordosten eine Zahl von 30.000 Einwohner*innen zugrunde zu legen. Weitere Fragen nach der Zukunft der Kleingärten, zu Reitwegen und zur Verknüpfung der geplanten Grünzüge und des Badesees mit einem attraktiven Fuß- und Radwegenetz wurde vom 1. Preisträger des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs Björn Severin positiv aufgegriffen. Er erläuterte das Freiraumkonzept seines Entwurfes, das in der weiteren Vertiefung der Planungen viele Ansatzpunkte für ein differenziertes Wege- und Freizeitangebot bietet.

Winfried Eckardt von der Münchner Volkshochschule, der den Abend mit viel Sach- und Ortskenntnis moderierte, kündigte an, dass die zahlreichen Diskussionsbeiträge und Fragen aus dem Chat der gesamten Veranstaltungsreihe thematisch sortiert an das Planungsreferat mit der Bitte um Beantwortung weitergegeben werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete ausführlich und kompetenz über die Veranstaltung.

Eine Aufzeichnung dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Die Veranstaltungsreihe ist ein Gemeinschaftsprojekt der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie und der Münchner Volkshochschule/ Nord-Ost-Forum in Kooperation mit dem Ökologischen Bildungszentrum und NordOstKultur e.V.

Welche Anforderungen der Stadtentwicklung müssen der Bahnausbau und das Mobilitätskonzept erfüllen?

      

         

Veranstaltungsreihe: Nach dem Wettbewerb: Qualitätsfragen für die Entwicklung eines lebendigen Stadtquartiers im Münchner Nordosten

Die dritte Veranstaltung der Reihe fand am

Donnerstag, 14.1.2021 um 19.00 Uhr online statt.

Ein für Anwohnerinnen und Anwohner verträglicher Bahnausbau, bevorzugt in einem Tunnel, und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept werden seit Jahren als Voraussetzungen und Erfolgsfaktoren für eine dichtere Besiedlung im Münchner Nordosten diskutiert.

In der Veranstaltung wird Arne Lorz, Hauptabteilungsleiter für Stadtentwicklungsplanung beim städtischen Planungsreferat die Anforderungen der Stadtentwicklungsplanung an den Bahnausbau darstellen und über den Stand der Planungen und der Gespräche mit der Deutschen Bahn AG informieren.

Christian Stupka, der bei Stattbau München GmbH an Konzepten für nachhaltige Wohn- und Siedlungsstrategien arbeitet, wird Kriterien und Beispiele einer nachhaltigen Mobilität für urbane Neubauquartiere vorstellen.

Ferner werden Prof.Dr.-Ing. Gebhard Wulfhorst vom Lehrstuhl für Siedlungsstruktur und Verkehrsplanung der TU München, Roland Krack von der Bürgerinitiative für Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen e.V. und der Leiter des neugeschaffenen Mobilitätsreferats der Landeshauptstadt München, Georg Dunkel, in Kommentaren zu den Themen der Veranstaltung Stellung nehmen.

Die Stadt und das Geld

In der ersten Ausgabe des neuen Magazins FAST FORWARD ist soeben der Artikel Bodenpolitik – Wohin geht die Reise? von Christiane Thalgott mit einem Aufruf für eine „ausgewogene, am Gemeinwohl orientierte Wohnungs- und Bodenpolitik“ erschienen. Darin enthalten ist eine Chronologie bodenpolitischer Ereignisse auf Bundesebene und in München:

Ausschnitt aus der grafischen Übersicht

Mit Erlaubnis der Herausgeberin von FAST FORWARD dürfen wir hier die von Cornelia Hellstern graphisch bestens gestaltete Übersicht der bodenpolitischen Ereignisse seit den 50er Jahren zeigen: PDF-Download.

In ihrem Aufruf geht Frau Thalgott der Frage nach: „Kommt die europäische Stadt unter die Räder der kapitalistischen Ökonomie?“ Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist, dass der „Boden […] unverzichtbar, nicht vermehrbar [ist], man kann ihn nicht transportieren, allerdings zerstören. Trotzdem werden Immobilien, wird Boden, heute wie eine sonstige Ware überall gehandelt, international, an der Börse, aber auch auf dem schwarzen Markt.  […]
Die jährlichen Bodenwertsteigerungen (bis zu zehn Prozent im Jahr) unterliegen keiner Besteuerung und übertreffen die Einkommenszuwächse durch Arbeit (maximal zwei bis drei Prozent) erheblich, […]
Mit dem Arbeitseinkommen allein ist Wohneigentum schwer oder nicht mehr erreichbar, wohingegen sich der Wert des vorhandenen Wohneigentums im Schlaf vermehrt … Die Stadt gehört allen. Eine Stadt, in der nur noch Arme – öffentlich unterstützt – und Reiche leben können, ist nicht lebenswert. Ihr fehlt die Mischung unterschiedlicher Menschen. Der Markt wird es nicht richten, das ist nur zu deutlich. Der Markt folgt anderen Gesetzen. Er ist nicht gerecht, nicht sozial, nicht nachhaltig.“
Aus der Tatsache, „dass es heute ganz andere Marktbeteiligte gibt als vor 60 Jahren, zur Zeit der Entstehung des Baugesetzbuchs“, folgert sie, dass „dringend eine neue Justierung“ erfolgen muss. „Mehr Transparenz im Bodenmarkt, wie in Dänemark, und ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für die Kommunen wären ein guter Anfang einer neuen Bodenpolitik; die Besteuerung der Bodenwertzuwächse ein 40 Jahre alter Wunsch für die Zukunft.“

Wir können die Lektüre des Magazine No. 1 von FAST FORWARD, das neben dem Aufruf von Christiane Thalgott Beiträge von Buromoscow, Reiner de Graaf, Elizabeth Diller, Sergei Gordeev, Jan Grarup, Franz-Josef Höing , Tobias Sauerbier, Matthias Standfest, Christiane Thalgott und Erion Veliaj enthält, nur empfehlen!

Naturschutz, Naherholung und Landwirtschaft sind wichtige Qualitäten für den neuen Stadtteil!

Die Veranstaltungsreihe “Nach dem Wettbewerb: Wie geht’s weiter mit dem Münchner Nordosten“ ging am 8. Dezember 2020 in die zweite Runde. Mit über 200 Teilnehmer*innen war die Online-Veranstaltung zur Frage „Welcher Raum bleibt für Klima- und Naturschutz, Naherholung und stadtnahe Landwirtschaft?“ noch stärker besucht als der Auftakt am 18. November.

Zu Beginn des von der ehemaligen Münchner Stadtbaurätin Professorin Christiane Thalgott ebenso sachkundig wie engagiert moderierten Abends führten die Vorträge von zwei Landschaftsplanerinnen in das Thema ein.

Professorin Undine Giseke (TU Berlin) erläuterte anhand des von ihrem Büro federführend erarbeiteten Konzeptes „Freiraum München 2030“ die Strategien und Bausteine einer doppelten Qualifizierungsstrategie: Einerseits verdichten, um Flächen zu sparen und andererseits Freiräume mit vielfältigen Qualitäten vernetzen und mehrfach nutzen. Der Entwurf des 1. Preisträgers beim städtebaulichen Ideenwettbewerb greift nach ihrer Ansicht dieses Konzept auf und schlägt ein gut mit bestehenden und künftigen Baugebieten verknüpftes grünes Raumgerüst für den neuen Stadtteil vor. Um „den Stadtrand neu zu codieren“ hält Undine Giseke einen integrierten Ansatz für notwendig, der mit dem Blick auf Menschen und Tiere Landwirtschaft, Wasser, Biodiversität und Materialflüsse berücksichtigen sollte – bis hin zu einem Zukunftskonzept für die „Pferdewelt“ im Nordosten.

Mit dem Stadtklima als (un)lösbarer Widerspruch zum geplanten Stadtteil befasste sich der Vortrag von Professorin Regine Keller (TU München). Durch die urbane Hitzeinsel, Starkregen und andere Folgen des Klimawandels entsteht Stress für Menschen, Tiere und Pflanzen. Leitbilder und Strategien zum Umgang damit sind längst bekannt: Eine autofreie und begrünte Stadt, Regenwassermanagement, Aufforstungen etc. – aber es gibt ein großes Umsetzungsdefizit. Anhand ihrer Studie zu 100 Plätzen in München zeigte Regine Keller, was dagegen zu tun ist, z.B. mit der Entsiegelung von Flächen und mehr Großbäumen. Für den neuen Stadtteil im Nordosten schlägt sie vor, mit der Umsetzung eines grünen Raumgerüstes sofort zu beginnen und damit schon im Vorfeld der Bebauung in einer Art „Generationenvertrag“ Qualitäten für die Zukunft zu schaffen. Diese grüne Infrastruktur aus Naturschutzflächen, Gewässern, urbanen Wäldern und naturnahen Freizeitangeboten sieht sie als „Park-Allmende“, d.h. als Gemeingut der Bevölkerung und greift damit den beim Wohnungsbau gerade in München sehr erfolgreichen Genossenschaftsgedanken auf.

    Eine Aufzeichnung der beiden Vorträge finden Sie ab Mitte
Dezember auf der Website der Evangelischen Stadtakademie.

Die nachfolgenden Kommentare beleuchteten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven:

Gaby Falter von der Olympia-Reitanlage unterstrich die Bedeutung der seit 1972 weiterhin gut genutzten Anlage mit ihrem wertvollen Baumbestand für Pferdesport und Pferdezucht. Dies sei prägend für die Identität des Münchner Nordostens, aber auch als Wirtschaftsfaktor bedeutsam, z.B. durch Pensionspferdehaltung. Sie betonte im Hinblick auf den neuen Stadtteil ihre Offenheit für vielfältige Kooperationen.

Christian Hierneis, Vorsitzender des Bund Naturschutz in München und Landtagsabgeordneter der Grünen, erläuterte seine Vorstellungen anhand eines vom Bund Naturschutz zur Entwicklung im Nordosten erstellten Gutachtens. Die Erhaltung der Artenvielfalt und der Landwirtschaft führten zu der aus seiner Sicht noch immer aktuellen Forderung, eine Bebauung für maximal 10.000 Einwohner*innen sehr kompakt und auf einer möglichst kleinen Flächen vorzusehen. Weil Naturschutz auch Menschenschutz sei, müsste für den Wohnungsbau auch nach anderen Wegen gesucht werden –sei es durch die Entlastung der wachsenden Metropolregion München durch mehr Arbeitsplätze und bessere Infrastruktur in schrumpfenden Regionen oder durch die Aufstockung von Gebäuden bzw. die Bebauung von Parkplätzen. Um Lösungen gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln, plädierte Hierneis für mehr Bürgergutachten statt der üblichen Bürgerworkshops.

Dagmar Wagner vom Bayerischen Bauernverband betonte die Bedeutung der Landwirtschaft in der Stadt für eine Nahrungsmittelversorgung der kurzen Wege. Leider habe die Stadt mit den Landwirten, die ja zum Teil auch Pächter seien, von Anfang an nicht ausreichend kommuniziert. Mit einem „kooperativen Modell“ wären Lösungen „auf Augenhöhe“ aus ihrer Sicht eher zu erreichen als mit dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.


In der anschließenden Diskussion konnten nur wenige Fragen aus den sehr zahlreichen Chat-Beiträgen aufgegriffen werden. Es wurde deutlich, dass bei der Suche nach anderen Strategien und Standorten für bezahlbare Wohnungen berücksichtigt werden muss, dass auch bei der Nachverdichtung (Aufstockung, Bebauung von Innenhöfen oder Parkplätzen) viele Gegenargumente zu berücksichtigen sind – nicht nur von Eigentümer*innen und Nachbar*innen, sondern auch hinsichtlich Stadtklima oder Baumschutz. Eine von vielen gewünschte ausgewogenere regionale Verteilung des Wachstums würde mehr Engagement des Freistaats für einen gerechteren Ausgleich von Vorteilen und Lasten durch ein besseres Landesentwicklungsprogramm voraussetzen. Notwendig wäre auch eine kritische Revision der Gewerbesteuer, die für viele Kommunen die Gewerbeansiedlung attraktiver macht als den mit hohen Kosten für Kindertagesstätten und Schulen verbundenen Wohnungsbau. Um bei den geplanten 30.000 Einwohner*innen eine Überlastung wertvoller Biotope oder des geplanten Badesees zu vermeiden, betonte Regine Keller die Bedeutung vielfältiger wohnungsnaher Freizeitangebote und einer guten Besucherlenkung. Aus ihrer Sicht lassen sich Nutzungskonflikte am besten lösen, wenn die Bürger*innen selbst Verantwortung für die Freiräume übernehmen und sich nicht nur auf die Stadt verlassen: „Werden Sie Teil einer neuen Allmende-Landschaft!“

Der Austausch im Chat war übrigens noch intensiver als beim ersten Mal. Dabei ging es u.a. erneut um das grundsätzliche Für und Wider und die Größe des neuen Stadtteils und um mögliche Alternativen für den notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen. Negative Auswirkungen einer Bebauung für das Stadtklima wurden ebenso thematisiert wie die Sorge um eine mögliche Überlastung der Naturräume und des geplanten Badesees durch eine zu intensive Nutzung. Auch die bisherige Kommunikation der Stadt wurde kritisch kommentiert. So wurde der Chat fast zu einer Parallelveranstaltung, die leider auch die Aufmerksamkeit von den informativen Fachvorträgen und den sachkundigen Kommentaren ablenkte. Dem großen Bedürfnis nach Information und Meinungsaustausch soll jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass die Chat-Beiträge strukturiert und anonymisiert an das Planungsreferat weitergegeben werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 11. Dezember ausführlich und kompetent über die Veranstaltung.

Am 14. Januar 2021 geht es (wieder Online) weiter mit dem Thema “Welche Anforderungen der Stadtentwicklung müssen der Bahnausbau und das Mobilitätskonzept erfüllen?“.

Anmeldung über die Evangelische Stadtakademie.

Am 11. Februar 2021 folgt dann der letzte Abend zum Thema „Urbane Mischung“.

Das Programm der gesamten Reihe ist hier zu finden

Die Veranstaltungsreihe ist ein Gemeinschaftsprojekt der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie und der Münchner Volkshochschule/ Nord-Ost-Forum in Kooperation mit dem Ökologischen Bildungszentrum und NordOstKultur e.V.

Wie geht’s weiter mit dem Münchner Nordosten

Nach einem erfolgreichen Start am 18. November 2020 geht die Veranstaltungsreihe „Nach dem Wettbewerb: Wie geht es weiter mit dem Münchner Nordosten?“ der  Münchner Volkshochschule, der Evangelischen Stadtakademie und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht in die zweite Runde.

Am 8. Dezember um 19 Uhr fragen wir:

„Welcher Raum bleibt für Klima- und Naturschutz,
für Naherholung und stadtnahe Landwirtschaft?“

foto © studio karonga

Die nachhaltige Qualität eines der größten neuen Stadtteile in Deutschland wird wesentlich davon abhängen, wie die begrenzten natürlichen Ressourcen respektiert werden und in welcher Qualität eine neue grüne Infrastruktur im Münchner Nordosten entwickelt wird. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung.

Die Veranstaltung am 8.12. wird wieder als reine Online-Veranstaltung (Zoom) stattfinden.

Anmeldung über die Website der Evangelischen Stadtakademie.

Das Programm der gesamten Reihe ist hier zu finden, die Aufzeichnung der Vorträge der ersten Veranstaltung über diesen Link.

Wir freuen uns, wenn Sie sich dazu anmelden bzw. die Termine in Ihren Newsletter/Ihre Mitgliederinformation aufnehmen oder auf Ihrer Homepage verlinken!

Diskurs zum Münchner Nordosten: Erfolgreich gestartet!

Die Veranstaltungsreihe “Nach dem Wettbewerb: Wie geht’s weiter mit dem Münchner Nordosten“ startete am 18. November 2020 erfolgreich mit einer von über 160 Teilnehmer*innen besuchten Online-Veranstaltung.

Ein von Beginn der Veranstaltung an reger Austausch von Statements und Fragen im Chat zeigte das große Bedürfnis nach Information und Meinungsaustausch, aber auch die unterschiedlichen Standpunkte.
Am ersten Abend ging es um die Frage „Was können wir aus dem Wettbewerbsergebnis lernen, was ist offengeblieben?“

Der Vorsitzende des Preisgerichts Professor Markus Allmann stellte die Entwürfe der im Januar 2020 gekürten Preisträger vor, die er als robuste

Prof. Markus Allmann

Grundlage für einen neuen Stadtteil mit bis zu 30.000 Einwohner*innen bezeichnete. Bei einer für München üblichen Gebäudehöhe von 3 bis 6 Geschossen mit einzelnen Hochpunkten könnten kompakte Quartiere entstehen, die viel Raum für Grünzüge, Sport—und Freizeitflächen einschließlich Badesee, für stadtnahe Landwirtschaft und Lebensräume für Tiere und Pflanzen lassen. Allerdings hätte er sich für eine so bedeutende Planungsaufgabe auch mehr visionären Mut gewünscht.

Im zweiten Vortrag stellten Inke Mumm und Max Ott das Konzept „Stadt der Vielen“ vor. Hier ging es weniger um Städtebau, als um die


Inke Mumm und Max Ott

Auseinandersetzung mit dem Wachstum der Stadt und um Ideen für einen offenen, partizipativen Planungsprozess durch „Parlamente der Nachbarschaften“. Mit Vorschlägen zur gemeinwohlorientierte Bodenpolitik thematisiert der Beitrag auch eine im Chat mehrfach gestellte Frage: Warum hat der Stadtrat beschlossen, hier das gesetzliche Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) und nicht die „SoBoN“ (städtebauliche Verträge nach den Grundsätzen der sozialgerechten Bodennutzung) anzuwenden?

    Eine Aufzeichnung der beiden Vorträge finden Sie 
auf der Website der Evangelischen Stadtakademie.

In der von Stephan Reiß-Schmidt moderierten Podiumsdiskussion

Stephan Reiß-Schmidt

wurde diese Frage von Stadträtin Simone Burger, der wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion aufgegriffen: Nur mit einer SEM könnten die Bodenpreise gedämpft, Spekulation verhindert und eine einheitliche Planung garantiert werden. Durch den mit einer SEM verbundenen Grunderwerb durch die Stadt könnten bei Vergabe der Baugrundstücke im Erbbaurecht zu hundert Prozent bezahlbare, geförderte oder preisgedämpfte Mietwohnungen dauerhaft gesichert werden. Bei städtebaulichen Verträgen nach den SoBoN-Grundsätzen würden dagegen höchstens 30 Prozent geförderte und 10 Prozent preisgedämpfte Mietwohnungen gebaut , die auch nur für 25 bis 30 Jahre gesichert sind. Im Hinblick auf das wesentliche Planungsziel bezahlbare Mietwohnungen anzubieten sprach sich Simone Burger auch deutlich für die Zielzahl 30.000 Einwohner*innen aus.

Florian Ring (CSU), der Vorsitzende des Bezirksausschusses Bogenhausen, sah das allerdings völlig anders. Er plädierte für eine Begrenzung auf 10.000 Einwohnerinnen und eine behutsame Vorgehensweise, um die Interessen der Anwohner*innen und Eigentümer*innen besser zu berücksichtigen.

Die Stadtplanerin Professorin Sophie Wolfrum sprach sich für Flexibilität und Offenheit in der weiteren Planung aus und zeigte die Grenzen eines Ideenwettbewerbs auf. Viele Fragen etwa bei der Zuordnung von Baufeldern und Freiflächen oder den Bautypolgien seien noch zu klären. Aus Ihrer Sicht wären bei immer noch maßvoller Bebauungsdichte und Freihaltung großer Teile des Gebietes durchaus auch mehr als 30.000 Einwohner*innen vorstellbar.

Einig waren sich alle Beteiligten mit dem Moderator Stephan Reiß-Schmidt darin, dass es nach dem Wettbewerb einen großen Informations- und Gesprächsbedarf gibt. Eine weitere Konkretisierung der städtebaulichen und landschaftlichen Qualitäten sei notwendig, damit im Nordosten ein lebenswerter und zukunftsfähiger Stadtteil des 21. Jahrhunderts entsteht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 20. November ausführlich über die Veranstaltung.

Am 8. Dezember 2020 geht es (wieder mit einer Online-Veranstaltung) weiter zum Thema “Welcher Raum bleibt für Klima- und Naturschutz, Naherholung und stadtnahe Landwirtschaft?“.
Anmeldung über die Evangelische Stadtakademie.

Am 14. Januar und am 11. Februar 2021 folgen dann die weiteren Abende zu „Bahnausbau und Mobilitätskonzept“ und „Urbane Mischung“.

Das Programm der gesamten Reihe ist hier zu finden.

Die Veranstaltungsreihe ist ein Gemeinschaftsprojekt der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, des BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Evangelischen Stadtakademie und der Münchner Volkshochschule/ Nord-Ost-Forum (MVHS in Kooperation mit dem Ökologischen Bildungszentrum und NordOstKultur e.V.).